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„Ähnliche Überzeugung“ von Staatsführung?: Kubicki vergleicht Habeck mit Putin – scharfe Kritik von Katrin Göring-Eckardt

Der FDP-Vize meint, ideologische ...

Tagesspiegel, Der · 22.03.2023 · 6 Kommentare auf tagating

Gepostet von Marie Stüdemann • 22.03.2023
Anmoderation von Marie Stüdemann:
Ein neuer „Kubicki“: Was meint Ihr dazu? Hat er recht?
Kommentare (6)
Renking • 23.03.2023
Also man kann von Habeck halten was man will, aber den Vergleich mit Putin finde ich überzogen...
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Hans Falkenau • 22.03.2023
Ich finde, dass Kubicki – wie so oft – auch hier wieder einfach nur ein paar richtige Dinge klar beim Namen nennt. Natürlich sind Putin und Habeck nicht gleichzusetzen. Aber wenn man sich ansieht, wie rücksichtslos Habeck seine Agenda durchdrückt und dabei keinerlei Rücksicht auf die materiellen Interessen der Bürger nimmt, kann man durchaus Kubicki recht geben.
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Marie Stüdemann • 23.03.2023
Sehe ich auch so. Kubicki ist einer der wenigen Lichtblicke im Bundestag. Er schafft es immer wieder, klare Positionen zu beziehen und ist doch nicht populistisch.
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Grüne Flora • 22.03.2023
Bitte? Habeck und die Grünen haben sich zur Bundestagswahl ein Wahlprogramm gegeben und sich mit diesem bei den Wählerinnen und Wählen beworben. Sie haben zwar keine Mehrheit dafür bekommen, aber doch soviel Stimmen, dass sie zusammen mit zwei anderen Partnern die neue Bundesregierung bilden konnten. Dazu haben sie mit diesen Partnern – SPD und FDP – ein Regierungsprogramm beschlossen. Und dieses setzen sie jetzt um – und zwar nicht per "Ukas" wie im Kreml, sondern per Gesetzgebung im Bundestag. Wer dieses Verfahren auf eine Stufe mit Putins Präsidialdiktatur stellt, ist nicht mehr ernstzunehmen!
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Grüne Flora • 22.03.2023
Eine echte Frechheit von Kubicki! Passt aber wunderbar zu den jüngsten Absetzbewegungen von Lindner (siehe die Debatte über die Kosten für die Erweiterung des Kanzleramts und des Neubaus des Finanzministeriums).
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