Allgemeine Nutzungsbedingungen (AGB) 

 

1. Geltungsbereich und technische Voraussetzung für die Nutzung des Angebots

 

1.1. Geltungsbereich

Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für die Plattform tagating.de, bzw. tagating der René Nehring Media GmbH (Angebot). Sie unterliegen urheberrechtlichem Schutz. Sie gelten ohne zeitliche Beschränkung gegenüber jedem Nutzer dieser Plattform. Die René Nehring Media GmbH behält es sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. 

 

1.2. Angebot

Das Angebot, welches die René Nehring Media GmbH mit der Plattform tagating.de den Nutzern im Internet anbietet, umfasst die Möglichkeiten, sich über aktuelle Ereignisse zu informieren, und diese zu kommentieren bzw. sich an Diskussionen zu einzelnen konkreten Beiträgen zu beteiligen. Hierfür benötigt es die Einrichtung eines Nutzerkontos, um die rechtlichen Vorgaben für den Betrieb einer solchen Plattform gewährleisten zu können. Darüber hinaus liefert ein Nutzerkonto aber auch für den Nutzer entsprechende Mehrwerte wie die schnelle Suche nach den von ihm kommentierten Beiträgen oder Diskussionsbeteiligungen sowie die automatisierte Benachrichtigung des Nutzers bei Reaktionen auf seine Beiträge.

 

1.3. Begrifflichkeiten

Sofern von der Plattform »tagating.de« oder »tagating« oder nur »Plattform« die Rede ist, ist der Dienst gemeint, den die René Nehring Media GmbH im Internet unter der URL www.tagating.de zur Verfügung stellt. 

 

1. 4. Nutzergruppe

Grundsätzlich richtet sich das Angebot an alle deutschsprachigen erwachsenen Nutzer innerhalb Deutschlands, da es im Wesentlichen Beiträge publiziert, die einen direkten oder indirekten Bezug auf die Politik Deutschlands und auf gesellschaftliche Ereignisse innerhalb Deutschlands haben. Das Angebot und die Kommunikation mit und zwischen den Nutzern findet ausschließlich in deutscher Sprache statt. 

Es liegt im Wesen des Internets, dass das Angebot natürlich weltweit abgerufen und genutzt werden kann. Insofern wollen wir uns gegenüber interessierten erwachsenen Nutzern außerhalb Deutschlands nicht sperren. 

Nutzern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist die Nutzung der Plattform nicht gestattet. 

 

1. 5. Technische Voraussetzungen für die Nutzung des Angebots

Das Angebot lässt sich via Webseite über PC, Laptop, Tablet und Smartphone über alle marktüblichen Browser abrufen. Die Webseiten der Plattform sind responsiv programmiert worden, damit eine sinnige Anzeige und Nutzung der Webseiten auch für Nutzer von Smartphones und Tablets möglich ist. 

Zur vollumfänglichen Nutzung sollten seitens des Nutzers folgende Browser-Einstellungen vorgenommen werden: 

* Zulassung von JavaScript

* technisch notwendige Cookies 

* Deaktivierung von Adblockern oder sonstigen technischen Funktionen im verwendeten Browser, die eine Änderung oder Blockierung der von der Plattform ausgelieferten redaktionellen oder werblichen Inhalte ermöglichen. 

Es gibt keinen Anspruch des Nutzers, das Angebot auch dann nutzen zu können, wenn er die vorgegebenen technischen Voraussetzungen nicht erfüllt. 

 

2. Rechte an Inhalten und deren Nutzung

 

2.1. Vorbehalt sämtlicher Rechte

Die René Nehring Media GmbH sowie die Urheber der Beiträge dritter Medienhäuser, deren Beiträge auf tagating.de zur Diskussion gestellt werden, behalten sich alle Urheber- und sonstigen Schutzrechte vor. 

 

2.2. Abtretung der Rechte an Nutzerbeiträgen

Soweit der Nutzer Beiträge kommentiert oder sonst auf Diskussionsbeiträge reagiert, so tritt er sämtliche Rechte an seinen Beiträgen an die René Nehring Media GmbH ab. Nur so kann gewährleistet werden, dass diese auch dann noch genutzt werden können, wenn der Nutzer die Plattform nicht mehr nutzt oder gar sein Nutzerkonto gelöscht hat. Dies ist vor allem deshalb nötig, um die Kontexte, innerhalb derer eine Diskussion stattfindet, zu bewahren. 

 

2.3. Nutzung nur für persönliche Zwecke

Die Nutzer dürfen das Angebot in Gänze und/oder in Teilen nur für eigene persönliche und nichtkommerzielle (private) Zwecke verwenden. Nicht mehr privat ist jede Nutzung für berufliche und/oder gewerbliche Zwecke und/oder jede Nutzung durch Stiftungen, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, durch Vereine, Bibliotheken, Behörden oder Gerichte. 

 

2.4. Verbot von Vervielfältigungen oder Weitergabe von Inhalten

Die Weitergabe von Inhalten an Dritte (auch die teilweise Weitergabe) und die Speicherung in Systemen außerhalb der Plattform (Lokal, Cloud, externe Speichermedien etc.), ist nicht gestattet. 

Eine Einbindung von »tagating.de« in Frames Dritter einzubinden (z.B. mittels Hyperlinks) oder eine sonstige Darstellung der Webseiten der Plattform in einem fremden Kontext ist nicht gestattet. 

Es ist auch nicht gestattet, Daten und Informationen von der Plattform auszulesen oder Inhalte in externe Datenbanksysteme, z.B. in elektronische Pressespiegel oder Archive, wie archive.org zu überführen. 

Soweit seitens der Plattform ein Teilen von Inhalten via soziale Medien und/oder via E-Mail vorgesehen ist, dürfen diese ausnahmsweise geteilt werden.

 

2. 5. Verbot von Veränderungen oder Beseitigungen von Urheberrechtshinweisen und/oder Markenkennzeichen

Solche Angaben in Inhalten dürfen nicht beseitigt oder verändert werden. Eine Änderung oder Beseitigung kann zur Sperrung des Nutzerkontos führen. 

 

3. Nutzerkonten 

 

3.1. Registrierung

Um tagating-Inhalte posten oder um sich an tagating-Diskussionen beteiligen zu können, muss der Nutzer zunächst ein Nutzerkonto (Account) auf der Plattform anlegen, in dem er sich bei tagating.de registriert. Die Registrierung ist kostenfrei. 

Die Registrierung erfordert die E-Mail-Adresse des Nutzers sowie einen Nutzernamen und ein Passwort, die sich der Nutzer jeweils selbst vergibt. Der Nutzername kann frei bestimmt werden, sofern dieser nicht bereits anderweitig vergeben ist. Die Zugangsdaten zu dem Nutzerkonto bestehen aus der E-Mail-Adresse des Nutzers und seinem Passwort. 

Der Nutzer kann das Passwort jederzeit ändern. Die vom Nutzer bei der Registrierung eingetragene E-Mail-Adresse wird systemseitig mittels Dopple-Opt-in-Verfahren verifiziert. Der Nutzer kann hiernach seinen Nutzernamen nicht mehr ändern. 

Die bei der Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse kann vom Nutzer geändert werden, nachdem er sich eingeloggt hat. Nach dem Speichern der neuen E-Mail-Adresse wird der Nutzer ausgeloggt, und es wird eine E-Mail mit Bestätigungslink an die neue Adresse versendet. Nach erfolgter Bestätigung ist der Account wieder aktiv. Jede E-Mail-Adresse kann lediglich für jeweils ein Nutzerkonto verwendet werden.

 

3.2. Passwort

Das Passwort ist frei wählbar, muss jedoch aus mindestens acht Zeichen bestehen und jeweils einen Groß- und einen Kleinbuchstaben sowie eine Ziffer enthalten. Sollte der Nutzer sein Passwort vergessen haben, so kann er bei der Anmeldung zu seinem Nutzerkonto auf „Passwort vergessen“ klicken. Er erhält dann an seine bei der Registrierung eingetragene E-Mail-Adresse einen Link geschickt, mit dem er sich ein neues Passwort vergeben kann. 

 

3.3. Vertraulichkeit der Zugangsdaten 

Der Nutzer ist für die sichere Verwendung und die sichere Aufbewahrung seiner Zugangsdaten, insbesondere seiner E-Mail-Adresse und seines Passwortes, selbst verantwortlich. Eine Weitergabe seiner Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet. Ein Missbrauch seines Nutzerkontos durch Dritte hat der Nutzer zu verantworten, soweit dieser Missbrauch auf der Verletzung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder die mindestens fahrlässige Handhabung seiner Zugangsdaten beruht. 

 

3.4. Verhalten bei einem Missbrauch der Zugangsdaten

Im Falle eines Missbrauchs seiner Zugangsdaten hat der Nutzer unverzüglich sein Passwort zu ändern, soweit dies ihm (noch) möglich ist. Des Weiteren hat er diesen Missbrauch unverzüglich der Plattform an melden@tagating.de zu melden. Die René Nehring Media GmbH wird den Zugang zu dem betreffenden Nutzerkonto unverzüglich nach Eingang der Missbrauchsmeldung sperren. 

Haftungsausschluss: Die René Nehring Media GmbH schließt jegliche Haftung für Schäden beim Nutzer, die ihm durch einen Missbrauch seiner Zugangsdaten zu seinem Nutzerkonto entstehen oder entstanden sind, aus. 

 

3.5. Kennzeichnung der Beiträge des Nutzers 

Der Nutzername kennzeichnet alle Beiträge des Nutzers, die er auf tagating.de erstellt hat. Löscht der Nutzer sein Nutzerkonto auf »tagating.de«, so werden all seine bisherigen Beiträge mit „Gelöschter Nutzer“ gekennzeichnet. 

 

3.6. Zugangssperrung  

Die René Nehring Media GmbH behält sich als Plattformbetreiber vor, Nutzern den Zugang zu dem Portal zeitweise oder dauerhaft zu sperren, soweit sie gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstoßen. Eine Vorwarnung des betroffenen Nutzers bedarf es hierfür seitens der René Nehring Media GmbH nicht. 

Der Zugang zum Nutzerkonto kann auch nach Eingang einer Missbrauchsmeldung der Zugangsdaten durch die René Nehring Media GmbH gesperrt werden. 

Nutzer, deren Zugang zu ihrem Nutzerkonto gesperrt wurde, haben die Möglichkeit, unter der E-Mail-Adresse anfrage@tagating.de einen neuen Zugang zu beantragen. Es liegt jedoch im Ermessen der René Nehring Media GmbH, nach Prüfung der Sachlage dem Antrag stattzugeben oder nicht.

Eine Sperrung kann auch dann erfolgen, wenn der Nutzer Änderungen der AGBs nicht zustimmen sollte. 

 

3.7. Kontolöschung

Wenn der Nutzer sein tagating-Nutzerkonto löschen bzw. kündigen möchte, kann er dies in den Profileinstellungen seines Nutzerkontos vornehmen oder einen Kündigungslink per E-Mail unter der E-Mail-Adresse anfrage@tagating.de anfordern.

Mit der Löschung/Kündigung werden alle persönlichen Daten des Nutzers gelöscht. Jedoch werden der Nutzername, die vom Nutzer bei der Registrierung genannte E-Mail-Adresse sowie alle von ihm geposteten Artikel, Kommentare und Umfragen dauerhaft mit der Nutzerkennung „Inaktiver (gelöschter?) Nutzer“ gespeichert. Dies ist erforderlich, um die Beiträge – zum Beispiel im Falle rechtlicher Beanstandungen – auch im Nachhinein klar zuordnen zu können. Weitere Informationen hierzu findest Du in den Datenschutzhinweisen. 

 

4. Nutzerbeiträge

 

4.1. Erstellung von Beiträgen

Jeder auf tagating.de registrierte Nutzer, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, hat die grundsätzliche Möglichkeit, Artikel von anderen Webseiten auf tagating.de zu posten und damit zur Diskussion zu stellen, eigene Meinungsumfragen zu starten sowie Beiträge anderer Nutzer zu kommentieren bzw. an deren Meinungsumfragen teilzunehmen. Hierfür muss er sich zunächst auf tagating.de registriert und in sein Nutzerkonto eingeloggt haben.

Registrierte und eingeloggte Nutzer haben auch die Möglichkeit, über die bei den jeweiligen Beiträgen angezeigten Links/Buttons Verstöße anderer Nutzer gegen die Regeln von tagating und/oder rechtliche Bestimmungen zu melden (siehe den Punkt 4.3 dieser AGB). 

 

4.2. Volle Verantwortlichkeit

Die durch den Nutzer veröffentlichten Beiträge geben allein die Ansichten und Meinungen des Nutzers wieder. Sie können unter keinen Umständen der René Nehring Media GmbH zugerechnet werden. Die René Nehring Media GmbH stellt lediglich mit tagating.de die Plattform zur Veröffentlichung zur Verfügung. 

Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die vom ihm veröffentlichten Inhalte faktisch richtig und rechtlich nicht zu beanstanden sind. Der Nutzer versichert der René Nehring Media GmbH gegenüber, dass er Urheber der Inhalte ist und über die entsprechenden Rechte verfügt, die Inhalte entsprechend der Nutzungsbedingungen zu publizieren, und damit einverstanden ist, der René Nehring Media GmbH die oben erwähnten Nutzungsrechte einzuräumen.

Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der gesamte Auftritt der René Nehring Media GmbH von verschiedenen Suchmaschinen ausgewertet werden kann und die Inhalte bei den Suchergebnissen der verschiedenen Suchmaschinen gelistet werden können. Das schließt auch die Beiträge des jeweiligen Nutzers automatisch mit ein. So können seine Beiträge auch von Personen oder Algorithmen gelesen und ausgewertet werden, die nicht Nutzer der Plattform sind bzw. waren und vor allem nicht auf tagating.de registriert sein. 

 

4.3. Unzulässige Beiträge

Dem Nutzer ist untersagt, in seinen Beiträgen auf tagating.de Werbung jeglicher Art zu machen. Ebenso ist es ihm nicht gestattet, rechtsverletzende oder jugendschutzrechtlich oder strafrechtlich unzulässige Inhalte auf tagating.de zu veröffentlichen oder zu verlinken. Der Nutzer wird angehalten, allein sachorientiert zu argumentieren sowie persönliche Angriffe gegen andere tagating-Nutzer oder andere Personen außerhalb der Plattform zu unterlassen. Die René Nehring Media GmbH behält es sich vor, solche Beiträge umgehend von der Plattform wieder zu entfernen bzw. eine Veröffentlichung bereits im Vorfeld zu verhindern. 

Ebenso kann der Nutzer in einem solchen Fall ohne Rückfrage und Ankündigung temporär oder auf Dauer gesperrt werden, so dass dieser keine Möglichkeiten mehr hat, Beiträge auf tagating.de zu veröffentlichen. 

 

4.4. Haftungsfreistellung gegenüber der René Nehring Media GmbH

Sollte die René Nehring Media GmbH durch Dritte auf Grund illegaler und/oder unzulässiger Nutzerbeiträge in Haftung genommen werden, so stellt der Nutzer, dessen Beitrag diese Haftungsansprüche ausgelöst hat, die René Nehring Media GmbH von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, und zwar unabhängig vom Rechtsgrund her (einschließlich Ansprüchen nach dem Urheberrechtsgesetz und Verletzung von Persönlichkeitsrechten). Die Freistellung erfolgt einschließlich angemessener Kosten für die Rechtsverteidigung. 

 

5. Gewährleistung bei der Leistungserbringung durch die René Nehring Media GmbH

Die René Nehring Media GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass sämtliche Diskussionsbeiträge auf tagating.de veröffentlicht und zur Diskussion gestellt werden. Insoweit behält sich die René Nehring Media GmbH als Betreiber der Plattform eine gewisse Moderation der Beiträge vor. Soweit eine Moderation der Beiträge und der verlinkten Artikel durch die René Nehring Media GmbH stattfindet, richtet sich diese nach ihren ebenfalls auf tagating.de veröffentlichten Werte, Prinzipien und Regeln. 

Für sämtliche durch die Nutzer veröffentlichten Beiträge wird keine Haftung im Hinblick auf die Richtigkeit, die Vollständigkeit und/oder Aktualität übernommen. 

Hinsichtlich der angezeigten Werbung wird keine Gewähr dahingehend übernommen, dass diese den Interessen der Nutzer entspricht. Es ist vielmehr dem Nutzer freigestellt, durch die Einwilligung in die Analyse seiner Nutzerdaten ihm von Werbepartnern der René Nehring Media GmbH eine Werbung anzeigen zu lassen, die seinen Interessen eher entspricht. 

 

6. Haftungsbeschränkung

Die René Nehring Media GmbH haftet für Schäden, gleich woraus diese resultieren, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Dies gilt auch entsprechend im Falle der Verletzung von vor- oder nebenvertraglichen Pflichten, bei unerlaubter Handlung, als auch bei Mangel- und Mangelfolgeschäden. 

Die Haftungsfreistellung gilt nicht bei einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich sind und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf – auch „Kardinalspflichten“ genannt). 

Sofern ein Haftungsfall vorliegt, ist die Haftung in der Höhe auf vorhersehbare Schäden und absolut auf 1.000 Euro pro Schadensfall begrenzt. Diese Haftungsbeschränkung der Höhe nach gilt nicht, soweit der Schaden auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlung eines gesetzlichen Vertreters, eines leitenden Angestellten oder eines sonstigen Erfüllungsgehilfen beruht oder die Handlung eine Kardinalspflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt. 

Diese oben beschriebenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei abgegebener Zusicherung sowie für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit nach Produkthaftungsgesetz. 

 

7. Sonstige Regelungen

Auf diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (AGB) findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. 

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so gelten die übrigen Bestimmungen uneingeschränkt fort. 

Die René Nehring Media GmbH behält es sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. In diesem Fall teilt die René Nehring Media GmbH die veränderten AGB ihren Nutzern in den Profilseiten ihres Nutzerkontos mit. Stimmt der Nutzer den Änderungen zu, braucht er weiter nichts zu unternehmen. Stimmt er den Änderungen nicht zu, hat er die Möglichkeit, sein Nutzerkonto jederzeit zu kündigen. 

 

Stand: 01.10.2022