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BGH zu Cum-Ex-Streit: Bankier verliert gegen Zeitung

Der Bundesgerichtshof entscheidet im Cum-Ex-Streit für die Pressefreiheit. Die „SZ“ darf aus Tagebüchern ...

taz - die tageszeitung · 16.05.2023 · 3 Kommentare auf tagating

Gepostet von Grüne Flora • 16.05.2023
Anmoderation von Grüne Flora:
Ein Sieg für die Pressefreiheit! Glaubt Ihr, dass Scholz von der Cum-Ex-Affäre noch einmal eingeholt wird?
Kommentare (3)
Hans Falkenau • 16.05.2023
Offensichtlich wird Scholz die Cum-Ex-Affäre nicht los. Was man auch daran sieht, dass hier die Süddeutsche Zeitung verklagt war, also ein SPD-nahes Blatt. Es fällt immer schwerer zu glauben, dass Scholz nicht gelogen hat.
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Marcus Izac • 18.05.2023
Wer sich so dermaßen auf "Erinnerungslücken" beruft? In meiner Lese eigentlich ein Schuldeingeständnis, aber natürlich im Sinne des Rechts nicht so auszulegen. Im Zweifel für den Angeklagten sollte noch immer seine Gültigkeit haben.

ich finde es schade, das es gegen solche eindeutigen Schutzbehauptungen keine Mittel gibt. Hätte aber nun auch keine realistische Idee.
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Renking • 17.05.2023
Ich kann es mir auch immer weniger vorstellen.
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