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Kommentare (9)

Mareko • 02.02.2023
Um mal nur bei den Thema zu bleiben,
Ja, das ist durchaus Thema der CDU, und der Antrag war so auch schon einem älteren der CDU ähnlich.
Dennoch ist die CDU Teil der Regierung. Entsprechend verabschiedet man Anträge im Parlament mit Regierungsmehrheit.
Hat man jetzt gegen das eigene Thema gestimmt, oder prinzipiell nicht mit der Opposition gegen die Regierung - derer man Teil ist?
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Marcus Izac • 02.02.2023
Wie heißt es so schön: „Ein Abgeordneter ist nur seinem Gewissen verpflichtet.“

Dementsprechend sollte Regierungsmehrheit keine Rolle spielen und das Wort „Fraktionszwang“ nicht einmal zum Vokabular gehören.
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Conny • 02.02.2023
Es läuft immer wieder auf die Kernfrage heraus:
Will ich gut sein? oder Will ich effektiv sein?
Ich würde schätzen, dass die meisten Menschen gerne beides sein wollen. Unser politisches System hat sich jedoch selbstverschuldet so verannt, dass man sich sowohl als Politiker als auch Wähler, wenn man ganz ehrlich mit sich ist, nur für eines von beiden entscheiden kann.
Wir sind jetzt auf dem Höhepunkt der Absurdität angekommen: Die CDU will "gut" sein und nicht mit den "Bösen" zusammen etwas entscheiden, das sie selber vorher als "gut" bewertet haben. Also wählen sie "böse", um "gut" zu bleiben.
Ich nehme an, dass konservative Wähler dies nicht "gut" bewerten, sondern als das, was es ist, nämlich der Ausbund von Egoismus.
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Marcus Izac • 02.02.2023
Ja, die CDU hat fertig. In Amerika nennt man Demokraten und Republikaner ja oft schon „the Uniparty“, sprich: Die Einheitspartei.

So wie sich CDU/CSU unter Merkel gegeben haben und jetzt auch weiter geben, macht es keinen Unterschied mehr, wen man wählt. Traurigerweise bleibt dann, nach aktuellem Stand, nur die AfD, wenn man etwas Anderes als die aktuellen Positionen möchte. Dem sollte sich die CDU bei jedem Handeln sehr klar sein.

Die Freien Wähler sind ja nur in Bayern einigermaßen Stark, wenn ich das so im Blick habe.
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Hans Falkenau • 02.02.2023
Die Situation des deutschen Bürgertums ist sehr düster. Union und FDP orientieren sich in ihrer Programmatik immer mehr daran, was Journalisten gut finden, die der politischen Konkurrenz nahestehen. Und die AfD hat sich in eine Partei von Clowns verwandelt, die das Herumnörgeln an allem allen Ernstes für Politik hält. Zusammen hätten Union, FDP und AfD fast immer eine Mehrheit. Tatsächlich bestimmen die Grünen mit meist nicht einmal 20 Prozent, wo es in diesem Lande langgeht.
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Renking • 02.02.2023
Es ist einfach absurd. Ich bin auch gegen die AfD. Aber nur um die AfD als Mehrheitsbeschaffer zu verhindern gegen die eigene Überzeugungen stimmen? Wirklich absurd!
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Renking • 04.02.2023
Ich bin wohlgemerkt fürs Gendern. Ich habe nur ein Problem damit, wenn man seine eigenen Überzeugungen verrät.
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Marie Stüdemann • 01.02.2023
Ohne Worte … Lieber gegen die eigenen Überzeugungen stimmen als dass man „den Falschen“ recht gibt.
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Conny • 01.02.2023
Teil 2 der Gender-Debatte in Baden-Württemberg. Das Interessante an diesem Text ist das Verhalten der CDU.
"Diese parlamentarische Mehrheit darf es nicht geben", stellte CDU-Fraktionschef Manuel Hagel klar. "Kein Binnen-I dieser Welt und kein Genderstern dieser Welt ist es wert, dass die AfD im Landtag von Baden-Württemberg Mehrheitsbeschaffer wird." Die CDU wandte sich damit gegen ihren eigenen Beschluss.
... ich schreibe lieber nicht, was ich über solches Verhalten denke ...
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