Marcus Izac • 02.02.2023
Conny • 02.02.2023
Marcus Izac • 02.02.2023
Hans Falkenau • 02.02.2023
Renking • 02.02.2023
Renking • 04.02.2023
Marie Stüdemann • 01.02.2023
Conny • 01.02.2023
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Ja, das ist durchaus Thema der CDU, und der Antrag war so auch schon einem älteren der CDU ähnlich.
Dennoch ist die CDU Teil der Regierung. Entsprechend verabschiedet man Anträge im Parlament mit Regierungsmehrheit.
Hat man jetzt gegen das eigene Thema gestimmt, oder prinzipiell nicht mit der Opposition gegen die Regierung - derer man Teil ist?