Das Recht in der Pandemie - Der verlorene Kompass in der Corona-Krise
Debatte
Meinung
Kommentare (6)
Conny • 27.08.2023
Bei mir hat es zu einem Vertrauensverlust geführt. Am Anfang habe ich immer noch gehofft und gedacht: nein, dass können sie jetzt nicht machen, das geht nicht durch, das wird von den Gerichten einkassiert. Dann setzte sich die Erkenntnis durch: doch! sie machen es wirklich. Versuche, gegen absurde Entscheidungen zu klagen, gelangen nur in Einzelfällen und mit großer Anstrengung (z.B. das widersinnige Kürzen des Impfstatus von 6 auf 3 Monate nach Johnson/Johnson Impfung). Außerdem galt dieses erstrittene Urteil dann nicht für alle, sondern nur für die Klägerin... !
Am Ende dieser unsäglichen Coronazeit hat sich bei mir die Erkenntnis durchgesetzt, dass man sich mental wohl darauf einstellen muss, sich gegen seinen Staat zur Wehr setzen zu müssen, notfalls auch mit Rechtsmitteln. Irre. Gibt es eigentlich schon Handbücher oder Fortbildungen "wie lege ich Rechtsmittel als Normalbürger ein?"
Am Ende dieser unsäglichen Coronazeit hat sich bei mir die Erkenntnis durchgesetzt, dass man sich mental wohl darauf einstellen muss, sich gegen seinen Staat zur Wehr setzen zu müssen, notfalls auch mit Rechtsmitteln. Irre. Gibt es eigentlich schon Handbücher oder Fortbildungen "wie lege ich Rechtsmittel als Normalbürger ein?"
Mahdi • 25.08.2023
Danke für den Artikel!
Ist zwar lange und nicht leicht zu lesen, aber ich sehe es im allgemeinen auch so.
Ich bin gar nicht überrascht über das Handeln der Justiz und noch weniger über das Verhalten der Politiker und Medien, die sich komplett einer Aufarbeitung verweigern.
Eigentlich müsste die Justiz eine vollkommen unabhängige Instanz sein, die eine konsequente Aufarbeitung der Coronazeit macht und Verantwortliche zur Rechenschaft zieht.
In meinen Augen müsste es eigentlich nicht nur zu einigen Amtsenthebungen einiger Politiker führen, sondern auch zu so manchen harten Strafen (Busgelder und Haftstrafen) für manche Politiker und Leute aus der Pharmabranche und des gesamten Gesundheitsapparates.
Die mRNA Behandlung und die Kampagne dafür, die von Politikern gewollt, von fast allen Medienhäusern propagiert wurde und an der sich die Pharmabranche in abscheulicher Weise bereichert hat, war ein Verbrechen an unserer Gesellschaft, besonders den jungen Menschen.
Ist zwar lange und nicht leicht zu lesen, aber ich sehe es im allgemeinen auch so.
Ich bin gar nicht überrascht über das Handeln der Justiz und noch weniger über das Verhalten der Politiker und Medien, die sich komplett einer Aufarbeitung verweigern.
Eigentlich müsste die Justiz eine vollkommen unabhängige Instanz sein, die eine konsequente Aufarbeitung der Coronazeit macht und Verantwortliche zur Rechenschaft zieht.
In meinen Augen müsste es eigentlich nicht nur zu einigen Amtsenthebungen einiger Politiker führen, sondern auch zu so manchen harten Strafen (Busgelder und Haftstrafen) für manche Politiker und Leute aus der Pharmabranche und des gesamten Gesundheitsapparates.
Die mRNA Behandlung und die Kampagne dafür, die von Politikern gewollt, von fast allen Medienhäusern propagiert wurde und an der sich die Pharmabranche in abscheulicher Weise bereichert hat, war ein Verbrechen an unserer Gesellschaft, besonders den jungen Menschen.
René Nehring • 20.08.2023
Ich glaube, man muß den Umgang der deutschen Justiz mit der Corona-Pandemie differenziert betrachten. Das Bundesverfassungsgericht hat sicherlich der Politik einen sehr großen Gestaltungsspielraum eingeräumt und dabei - leider - auch der Einschränkung von an sich unverhandelbaren Grundrechten zugestimmt.
Auf der anderen Seite ist es den Organisatoren von Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen regelmäßig gelungen, Grundrechte wie das Demonstrationsrecht bei den Verwaltungsgerichten einzuklagen. Insofern hat dort der Rechtsstaat funktioniert.
Auf der anderen Seite ist es den Organisatoren von Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen regelmäßig gelungen, Grundrechte wie das Demonstrationsrecht bei den Verwaltungsgerichten einzuklagen. Insofern hat dort der Rechtsstaat funktioniert.
Mahdi • 25.08.2023
Das sind Einzelfälle, wo der Rechtsstaat funktioniert hat, aber Grundrechte wurden in der "Pandemie" so oft außer Kraft gesetzt und vollkommen sinnfreie Sanktionen duchgesetzt, dass mein Vertrauen dahin ist.
Das man überhaupt bestimmte Grundrechte erst einklagen muss, ist schon ein Armutszeugnis.
Mal abgesehen davon, dass vollkommen willkürlich bestimmte Demos erst mal verboten wurden, während andere erlaubt waren und die Medien dann ihren Teil dazu beitrugen und reinste Propaganda betrieben, dass es selbst die AK zu DDR Zeiten wie die seriöseste Nachrichtensendung erscheinen lässt.
Das man überhaupt bestimmte Grundrechte erst einklagen muss, ist schon ein Armutszeugnis.
Mal abgesehen davon, dass vollkommen willkürlich bestimmte Demos erst mal verboten wurden, während andere erlaubt waren und die Medien dann ihren Teil dazu beitrugen und reinste Propaganda betrieben, dass es selbst die AK zu DDR Zeiten wie die seriöseste Nachrichtensendung erscheinen lässt.
Hans Falkenau • 20.08.2023
Also bei mir ist das Vertrauen in den Rechtsstaat weg. Vor allem das Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht. Das ist unter Harbarth mehr oder weniger zu einem Abnickorgan der Regierungspolitik geworden.
Mahdi • 25.08.2023
Genau so ein "Abnickorgan" wünscht sich Netanjahu in Israel mit der Justizreform. Auch weil gegen ih Verfahren laufen.
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Hier noch ein Artikel zur Corona-Pandemie. Hat das Verhalten der Justiz Eure Einstellung zum Rechtsstaat verändert?