Die Neue Rechte: Rechtsextremistische Organisationen jetzt auch offiziell rechtsextrem
Debatte
PolitikKommentare (6)
Grüne Flora • 26.04.2023
Wo liegt das Problem darin, Verfassungsfeinde auch als solche zu benennen?
Hans Falkenau • 27.04.2023
Ich habe kein Problem damit, Verfassungsfeinde klar zu benennen. Wir leben in einem Staat, der zwar seine Fehler hat, aber alles in allem bin ich damit sehr zufrieden. Und deshalb bin ich froh, dass wir eine wehrhafte Demokratie haben.
Nur finde ich, dass für den Vorwurf, die Jugendorganisation einer in fast allen Parlamenten vertretenen Partei sei verfassungsfeindlich, auch ein paar echte Belege benannt werden sollten, und nicht nur ein paar Floskeln.
Besonders ärgert mich immer der Vorwurf, die AfD und ihre Jugend würden die Frage, wer Deutscher ist, nur mit dem Abstammungsprinzip beantworten. Es ist bis heute der Kern unseres Staatsbürgerrechts, dass Deutsche/r der- oder diejenige ist, die oder der deutscher Abstammung ist. Nur, dass man in den vergangenen Jahren die Einbürgerung deutlich vereinfacht hat.
Nur finde ich, dass für den Vorwurf, die Jugendorganisation einer in fast allen Parlamenten vertretenen Partei sei verfassungsfeindlich, auch ein paar echte Belege benannt werden sollten, und nicht nur ein paar Floskeln.
Besonders ärgert mich immer der Vorwurf, die AfD und ihre Jugend würden die Frage, wer Deutscher ist, nur mit dem Abstammungsprinzip beantworten. Es ist bis heute der Kern unseres Staatsbürgerrechts, dass Deutsche/r der- oder diejenige ist, die oder der deutscher Abstammung ist. Nur, dass man in den vergangenen Jahren die Einbürgerung deutlich vereinfacht hat.
Renking • 29.04.2023
Deutscher ist, wer sich als solcher fühlt und das auch lebt.
Marie Stüdemann • 26.04.2023
Ich schließe mich Hans Falkenau an. Der Verfassungsschutz bleibt für ich einfach zu vage. Dass in der AfD ein gewisser Rechtsruck stattgefunden hat, wird wohl niemand bestreiten. Aber sind diese "Nach-rechts-Rücker" auch Verfassungsfeinde in dem Sinne, dass sie eine andere, nichtdemokratische staatliche Ordnung anstreben? Da bin ich skeptisch.
Renking • 29.04.2023
Verfassungsfeinde insofern, dass sie ja mit ihren Forderungen gegen elementare Freiheiten der Verfassung verstoßen.
Hans Falkenau • 26.04.2023
Ich habe bei der Sache große Bauchschmerzen. Zwar halte auch ich fast alles, was ich von der „Jungen Alternative“ gehört habe, für bedenklich. Aber der Artikel nennt kaum Beispiele dafür, warum die Organisation „gesichert rechtsextrem“ sein soll.
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Wurde auch mal Zeit. Und dieser Götz Kubitschek ist sowieso eine mehr als fragwürdige Person.