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FDP-Chef Lindner sieht keinen Anlass für Vertrauensfrage - WELT

So mancher sah durch den Haushaltsstreit die Ampel-Koalition bereits am Ende. Doch laut FDP-Ch...

Welt, Die · 16.12.2023 · 13 Kommentare auf tagating

Gepostet von Hans Falkenau • 16.12.2023
Anmoderation von Hans Falkenau:
Was meint Ihr dazu, dass Christian Lindner der Ampelkoalition eine Bestandsgarantie gegeben hat?
Kommentare (13)
René Nehring • 23.12.2023
Mir fehlt im Moment die Phantasie, um mir vorzustellen, wie die Ampelkoalition noch zwei Jahre durchhalten soll. Die Geschäftsgrundlage war doch, daß durch den von Olaf Scholz erdachten Trick SPD und Grüne ihre Lieblingsprojekte (Aufblähung des Sozialstaats und Transformation der Gesellschaft) angehen konnten und die FDP behaupten konnte, daß es dafür keine neuen Schulden geben werde. Diesen Trick hat das Verfassungsgericht bekanntermaßen untersagt - und damit der Regierung ihre Geschäftsgrundlage entzogen.
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Grüne Flora • 17.12.2023
Ich halte Lindners Entscheidung für vernünftig. Die jetzige Bundesregierung hat zweifellos ein paar Probleme zu lösen. Doch sie ist nicht die erste Regierung, die eine solche Aufgabe zu bewältigen hat. Mit den in der vergangenen Woche beschlossenen Maßnahmen hat sie gezeigt, dass sie handlungsfähig ist. Warum also sollte ein Ampel-Partner die Zusammenarbeit aufkündigen wollen? Weil die Opposition das so will? Lächerlich …
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Conny • 18.12.2023
Es sind nicht ein paar Probleme, die man auch schon früher mal in anderen Regierungen hatte. Diese Aussage zeugt von Realitätsferne.
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Conny • 20.12.2023
Zu erwarten, dass du mir zustimmst in diesem Punkt, wäre doch etwas zu vermessen... insofern: alles beim Alten.
Vielleicht hast du ja Lust, dich beim weniger heiklen Thema "schönste Weihnachtsmärkte" - siehe neue Debatte - wieder auf neutralem Grund zu treffen.
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Conny • 20.12.2023
Nutzer hat den Beitrag gelöscht.
Conny • 17.12.2023
Nutzer hat den Beitrag gelöscht.
Conny • 17.12.2023
Hi Hans, du bringst immer mal wieder ein Thema rund um die FDP auf. Daraus schließe ich, dass du mit der Parteiidee der Liberalen etwas anfangen kannst, aber unzufrieden mit der jetzigen Ausformung dieser Idee durch die FDP bist.
Ich kann ehrlich gesagt keinen Markenkern in diese Partei sehen, außer das Zünglein an der Waage zu sein.
Allerdings fand ich bereits zu Beginn der Diskussion um das mögliche Ende der Ampel, dass da eine Menge Wunschdenken von Seiten der in den alternativen Medien schreibenden Konservativen oder ehemals Liberalen mitspielte.
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Hans Falkenau • 21.12.2023
Hallo Conny, sorry, dass ich erst jetzt antworte. War etwas busy die letzten Tage …

Mit dem echten Liberalismus und insofern auch mit der FDP von früher habe ich große Sympathien. Die meisten Parteien (egal, ob rechts, Mitte, links) sind zu staatsgläubig und verdrängen, dass der Staat nicht aus sich heraus existiert, sondern nur die Summe seiner Bürger ist. Deshalb braucht es eine politische Kraft, die immer wieder daran erinnert, dass der Staat lediglich ein Werkzeug der Bürger ist – und nicht umgekehrt.

Wo Du Recht hast ist, dass die FDP diesen Markenkern schon lange verloren hat. Das liegt wahrscheinlich daran, dass die Politiker dieser Partei am Ende auch nur Funktionäre sind.
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Conny • 22.12.2023
Bis vor 10-15 Jahren konnte ich dem Liberalismus nichts abgewinnen und konnte nicht verstehen, wie man Eigenverantwortung und seine harten Konsequenzen einem Sozialstaat vorziehen könnte (hatte damals Diskussionen darüber mit Leuten aus der USA). Aber mittlerweile würde ich mir sehr etwas mehr "echten" Liberalismus wünschen. Wie bei allen Strömungen kommt es natürlich auf die Dosierung an: ein sozial abgepufferter Liberalismus müsste es schon sein wegen des sozialen Friedens.
Ich bin sehr gespannt auf die Entwicklungen in Argentinien. Habe Bekannte dort. Sie schauen mit Sorge auf die Zunkunft, da große Einschnitte auf sie zukommen, aber sie sind trotzdem froh, dass jemand mal die Missstände mit anderen Strategien als den bisher unwirksamen angeht.
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Grüne Flora • 17.12.2023
@Conny: Der Markenkern der FDP ist der Wunsch, überall dabei zu sein, wo es Macht und Geld zu verteilen gibt.
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Conny • 17.12.2023
Das erscheint in der Tat so und die FDP tut nichts, um dem zu widersprechen.
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Hans Falkenau • 16.12.2023
Ich gebe gleich mal den ersten Kommentar dazu ab:

Für mich hat Lindner mit der Bestandsgarantie für die Regierungskoalition den Anfang vom Ende seiner FDP verkündet.
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