Flüchtlingskosten: Faeser bei Rufen nach mehr Unterstützung skeptisch
Debatte
PolitikKommentare (10)
Hans Falkenau • 07.04.2023
Hier ein Update zu Faesers Äußerungen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article244693818/Palmer-zu-Faeser-Aeusserungen-Fuehle-mich-fast-schon-veralbert.html
Für die Ministerin dürfte sich dadurch vermutlich nichts ändern. Für sie ist das nur ein weiterer Querschuss eines Querulanten auf Abwegen.
Für die Ministerin dürfte sich dadurch vermutlich nichts ändern. Für sie ist das nur ein weiterer Querschuss eines Querulanten auf Abwegen.
René Nehring • 06.04.2023
Das Problem Deutschlands ist, dass das an sich vorbildliche deutsche Asylrecht seit Jahrzehnten sukzessive ausgehöhlt worden ist. Dabei ist Artikel 16a des Grundgesetzes eindeutig. Satz 1 lautet: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Die weiteren Sätze des Art. 16a regeln u.a., daß sich nicht auf Asyl berufen kann, wer über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist oder aus einem Land stammt, in dem keine Verfolgung herrscht.
Damit ist klar, daß Wirtschaftsflüchtlinge keinen Anspruch haben, sich auf das Asylrecht zu berufen. Faktisch kann jedoch inzwischen fast jeder einreisen – und fast niemand muß mehr ausreisen.
Daß dies nicht ewig weitergehen kann, sollte eigentlich jedem klar sein. Marie hatte vorhin Joachim Gauck zitiert. Ebenso aussagekräftig ist auch der Ausspruch des unvergessenen Peter Scholl-Latour: "Wer halb Kalkutta zu sich holt, hilft nicht Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta."
Damit ist klar, daß Wirtschaftsflüchtlinge keinen Anspruch haben, sich auf das Asylrecht zu berufen. Faktisch kann jedoch inzwischen fast jeder einreisen – und fast niemand muß mehr ausreisen.
Daß dies nicht ewig weitergehen kann, sollte eigentlich jedem klar sein. Marie hatte vorhin Joachim Gauck zitiert. Ebenso aussagekräftig ist auch der Ausspruch des unvergessenen Peter Scholl-Latour: "Wer halb Kalkutta zu sich holt, hilft nicht Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta."
Grüne Flora • 06.04.2023
Ich bin eindeutig gegen einen Aufnahmestopp! Das Recht auf Asyl ist ein elementares Grundrecht unserer Verfassung. Daran sollten wir niemals rütteln!
Marie Stüdemann • 06.04.2023
PS: Habe hierzu gerade noch eine Umfrage veröffentlicht.
Grüne Flora • 06.04.2023
Ich habe schon abgestimmt – und zwar mit NEIN.
Conny • 06.04.2023
Schau dir mal die Umfrage an: Punkt 3 - erinnere ich mich falsch, aber ich meine, du hättest auch mal in einer Diskussion gesagt, dass wir dringend eine Neuordnung des Einwanderungsgesetzes bräuchten...
Grüne Flora • 07.04.2023
Ich weiß ehrlich gesagt nicht mehr genau, was ich da geschrieben habe. Aber ich habe mit Sicherheit nichts gutgeheißen, was an den Grundfesten unseres Asylrechts rütteln würde.
Marie Stüdemann • 06.04.2023
Altbundespräsident Joachim Gauck hat – ich glaube, schon im September 2015, jedenfalls kurz nach der Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge durch Angela Merkel – gesagt: "Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich." Das sind weise Worte. Wir können doch nicht alle Verfolgten dieser Welt aufnehmen! Und das zu sagen heißt doch nicht, dass man ausländerfeindlich ist!
Hans Falkenau • 06.04.2023
Der Ausdruck "Realitätsverweigerung", den der bayerische Innenminister verwendet, trifft es ganz gut. Frau Faeser äußert sich nicht ganz so dogmatisch wie ihre Kabinettskollegin Baerbock, aber sie handelt ähnlich dogmatisch. Da spielt keine Rolle, ob die Hilfe, die sie der Ukraine gern geben würde, überhaupt zu leisten ist. Und wenn die Kommunen, die das am Ende alles auszubaden haben, Alarm schlagen und sagen, dass sie kräftemäßig am Ende sind, hört ihnen die Ministerin nicht etwa aufmerksam zu, sondern haut ihnen ein beherztes "Das kann nicht sein!" um die Ohren.
Conny • 06.04.2023
Kinder und Jugendliche, die aus einem bis vor kurzem kriegsfreien und zivilisierten geordneten Land werden doch nicht aufgrund von traumatischen Ereignissen und wegen mangelnder Betreuung hier kriminell !
Posttraumatische Belastungsstörungen z.B. Kriegserfahrungen rufen z.B. folgende Reaktionen hervor: Zittern; Schwitzen; Herzrasen; erhöhter Blutdruck; Atemnot; Hilflosigkeit, Orientierungsverlust; Gereiztheit; Erschöpfung; Niedergeschlagenheit, Sprachschwierigkeiten; Gedächtnisverlust (Amnesie); Entscheidungsschwierigkeiten; Konzentrationsprobleme
Posttraumatische Belastungsstörungen z.B. Kriegserfahrungen rufen z.B. folgende Reaktionen hervor: Zittern; Schwitzen; Herzrasen; erhöhter Blutdruck; Atemnot; Hilflosigkeit, Orientierungsverlust; Gereiztheit; Erschöpfung; Niedergeschlagenheit, Sprachschwierigkeiten; Gedächtnisverlust (Amnesie); Entscheidungsschwierigkeiten; Konzentrationsprobleme
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Die letzten beiden Abschnitte dieses Artikels habe ich 3x lesen müssen. Ich finde die Argumente von Nancy Faeser in verschiedener Hinsicht befremdlich. Aber vielleicht schaut selbst, bevor ich meinen Standpunkt erläutere..