Ich sehe das Herumdoktern an der Verfassung ähnlich wie Hans Falkenau.

Was mich an dieser Geschichte – unabhängig vom konkreten Sachverhalt – auch wieder nervt ist die Frontstellung Bund vs. große Länder. Da weiß man von vornherein, dass es nicht um Sachfragen geht, sondern um Macht und Einfluss.

Typisch CSU und Bayern! Braucht kein Mensch :-)

Die CSU oder Bayern – oder deren Verhalten?

CSU und Bayern natürlich ;-)

Darüber reden wir dann beim nächsten Länderfinanzausgleich ;-)

Du weißt schon, dass es den Länderfinanzausgleich nicht mehr gibt?

Zitat Wikipedia: Der LFA wurde 2020 durch neue Regularien ersetzt, nach denen nun der Bund den Ausgleich vornimmt, indem er die Umsatzsteueranteile der einzelnen Länder durch Zu- und Abschläge verändert. In den Landeshaushalten taucht der Finanzausgleich daher künftig nicht mehr offen auf, da er nunmehr auf der Einnahmenseite in den Umsatzsteuereinnahmen (latent) enthalten ist... (Bis 2017 erhielt Berlin 37,8% der Gesamtsumme.)

Also gibt es den offiziell nicht mehr, aber inoffiziell schon noch? Oder wie soll ich das verstehen?

So kann man es verstehen. Dass es in letzter Zeit um den Länderfinanzausgleich ruhig geworden ist, sollte einen eigentlich schon wieder stutzig machen.

Hände weg von der Verfassung! Das Grundgesetz beschreibt die Grundlagen unseres Staates. Es ist keine Gesetzessammlung für tagesaktuelle Fragen.