Debatte

Meinung
Anmoderation von René Nehring:
Hier nochmal eine Interpretation des neuen Bundestagswahlrechts - mit ein paar sehr interessanten Gedanken. Bin gespannt auf Eure Meinung.

Kommentare (14)

Mahdi • 08.04.2023
Mich würde der Artikel interessieren, aber ich muss dafür bezahlen oder sämtliche Cookies akzeptieren. Gibt es eine andere Möglichkeit diesen Artikel zu lesen?
Ich finde es ja legitim, dass für journalistische Arbeit Geld verlangt wird, schließlich ist es deren Arbeit, aber ich will ganz sicher kein online-Abo von "Die Welt" abschließen.
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Marie Stüdemann • 25.03.2023
Zugegeben: Ich dachte zuerst, "Nicht schon wieder Wahlrecht!", aber der Artikel hat durchaus ein paar wichtige Aspekte. Zum Beispiel erläutert er am Beispiel der CSU verständlich, wie mit dem neuen Wahlrecht eine Partei, die ihre Region dominiert, künftig von einer Fünf-bis-zehn-Prozent-Partei wie den Grünen ausgebremst werden könnte. Der Text erläutert auch gut die Auswirkungen innerhalb der Parteien, wo der unabhängige Abgeordnete zunehmend von Apparatschiks dominiert werden dürfte.

Und nicht zuletzt ruft er in Erinnerung, dass mit der AfD seit Jahren die wichtigste Oppositionspartei ausgebremst wird. Martenstein bezeichnet sie als "eine Geisterpartei, die real quasi nicht existiert". Und weiter: "Gewohnheitsrechte aller anderen, etwa das auf den Posten eines Vizepräsidenten im Bundestag, werden ihr nicht zugestanden. Wenn mit ihren Stimmen eine Regierung zustande kommt, wie in Thüringen, dann ist dies ungültig."

Man muss kein Fan der AfD sein – es gibt sogar viele Gründe, bei dieser Partei skeptisch bis ablehnend zu sein –, aber dass eine relevante Oppositionspartei von einem Kartell der regierenden Parteien derart systematisch ausgebremst wird, gibt es sonst nur in autokratischen Systemen. Um so schlimmer, dass diese Ausgrenzung einer Partei, die von Millionen Deutschen gewählt wird, im Namen der Demokratie erfolgt.
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Grüne Flora • 25.03.2023
Sorry, aber diese Argumentation hinkt gewaltig!!! Man kann die AfD nicht auf eine Stufe stellen mit den Oppositionsparteien in autokratischen Staaten. In der Türkei, in Russland, Belarus, Ungarn usw. kämpft die Opposition für Demokratie. Die AfD in Deutschland kämpft dagegen für Nationalismus und für Geschichtsrevisionismus. Ihre Vertreter beleidigen immer wieder ethnische und religiöse Minderheiten. Selbst der Einsatz von Schusswaffen gegen Geflüchtete wurde schon von AfD-Politikern ins Spiel gebracht.
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Conny • 26.03.2023
Schon wieder solche Propagandasätze, Grüne Flora. Es ist wirklich fast lustig, sich vorzustellen, die 14% AfD Wähler würden bei einer Diskussion am Kaffeetisch sagen: Jawoll, ich stehe dazu! Ich kämpfe für Nationalismus und Geschichtsrevision! Ich bevorzuge es, ethnische und religiöse Minderheiten zu beleidigen und hätte auch nichts dagegen, wenn Flüchtlinge an der Grenze erschossen werden!
Ich finde es immer Wahnsinn, mit welcher abgöttischen Liebe du für die Grünen sprichst. Gibt es bei diesen Lichtgestalten eigentlich auch Schattenseiten, die andere kritisieren dürfen, ohne gleich in die finsterste Ecke verbannt zu werden?
Übrigens, in JEDER relevanten Partei gibt es Figuren, die völligen Blödsinn schwätzen. Auf Twitter, bei vorbereiteten Reden beim freien Sprechen usw. Vermutlich gibt es dazu Zitatsammlungen. Wenn jemand einen schlimmen Satz von sich gegeben hat, der ihm entgleist war, was immer wieder vor kommt, dann wird normalerweise richtigstellt, sich entschuldigt etc. Es ist legitim für Gegner einer Partei, sich auf diese Sätze zu stürzen und sie bis in alle Ewigkeit genüsslich auf mittlerer bis hoher Flammen aufzukochen, wenn es opportun ist. Aber es ist auch legitim für die Unterstützer einer Partei die Einordnung, Korrektur, Entschuldigung etc. ernstzunehmen. Auch das gilt für ALLE Parteien.
Noch ein Nachwort: aus meiner Sicht kämpft die AfD nicht FÜR Nationalismus, sondern GEGEN Internationalismus und das Aufgeben oder Aushebeln von nationalen Interessen. Dieses Aushebeln könnte man auch als antidemokratisch bezeichnen und das Kämpfen für die Eigeninteressen des Demos, des Staatsvolkes, kann man als Kampf für die Demokratie bezeichnen. Das trifft auch für Ungarn zu.
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Grüne Flora • 26.03.2023
Was an meiner AfD-Kritik ist Propaganda? Wollen wir die Reden von Gauland, Höcke, Kalbitz, von Storch und wie sie alle heißen wirklich alle durchgehen? Dann wird es sehr, sehr peinlich, Conny!

Sind all die Genannten Randfiguren der AfD? Nein! Ganz im Gegenteil! Es sind alle Führungskräfte! Die halbwegs Gemäßigten wie Lucke, Petry, Meuthen haben den Laden doch längst verlassen. Kalbitz wurde zwar aus der Partei ausgeschlossen, doch umgehend hat die Landtagsfraktion in Brandenburg ihre Satzung geändert, damit der große Führer weiter Mitglied sein kann.

Niemand hat die AfD-Typen gezwungen, ihre widerlichen Aussagen von sich zu geben! Und niemand hat ihre Anhänger gezwungen zu applaudieren!

Zu den Grünen: Wo habe ich sie hier bedingungslos verteidigt?
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Conny • 26.03.2023
Meinetwegen können wir mal einige Aussagen durchgehen. Warum nicht. Ich finde das nicht peinlich. Also normale Bürgerin habe ich selbstverständlich nicht die Zeit, stundenlange Recherchen zu machen, aber mache Aussage prüfe ich doch nach, speziell wenn sie politisch heiß diskutiert werden oder ich höre mir, wenn es möglich ist den Originalton an.
Das mit dem unterstellten "AfD will Schießbefehl auf Flüchtlinge" wurde der von dir oben als gemäßigt bezeichneten Frauke Petry damals unterstellt.
Hier die Zitate:
(Zeit online 2016) "Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können", Notfalls müssten Polizisten an der Grenze "auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz", sagte Petry. Kein Polizist wolle auf einen Flüchtling schießen. "Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt", sagte Petry. Entscheidend sei, dass es nicht so weit komme und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen der Flüchtlingsandrang gebremst werde.
Hier eine andere Nachricht:
(Tagesschau 24.06.2022) "Erneut haben Hunderte Menschen versucht, den Grenzzaun zwischen Marokko und der spanischen Exklave Melilla zu überwinden. Sicherheitskräfte drängten die meisten von ihnen zurück - einige schafften es dennoch über die Grenze."
Wenn man jetzt bzgl. Frauke Petry gutartig argumentiert, dann hat sie auf eine in der Tagesschau beschriebene hingewiesen und davor mit drastischen Worten gewarnt. Wäre sie eine Vertreterin einer anderen Partei gewesen, hätte man vermutlich gesagt: Naja, die Wortwahl war wohl übertrieben, aber wir wissen, was gemeint war. Wenn man nicht gutartig ist, dann wird man der Sprecherin Gewaltfantasien und Bösartigkeiten unterstellen.
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Grüne Flora • 27.03.2023
Hallo Conny, Deine Antwort sehe ich jetzt nicht als Widerlegung meines letzten Posts. Frauke Petry, auf die Du Dich hier stützt, hat die AfD bereits vor über fünf Jahren verlassen. Sie wurde selbst von kritischen Medien noch zu den Gemäßigten in der Partei gezählt. Ich finde es übrigens bezeichnend, dass immer nur die "Bürgerlichen" bei der AfD gehen.

Wer noch in der AfD ist, ist Beatrix von Storch. Die hatte 2016 zur Petry-Debatte um den Einsatz von Schusswaffen gegen Geflüchtete auf Facebook auf die Frage eines Nutzers: "Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?", knapp mit "Ja" geantwortet. Den Original-Post konnte ich mehr finden, deshalb hier ein Link: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-beatrix-von-storch-schliesst-waffeneinsatz-gegen-kinder-nicht-aus-a-1074933.html

Wie kommt eine Frau, die für sich in Anspruch nimmt, bürgerlich zu sein, auf solch einen Unsinn?

Was mich an der AfD am meisten stört sind die andauernden Provokationen. Und zwar Provokationen ohne Bezug zu irgendeinem Konzept:

- Warum wurde auf einem Social-Media-Account des sächsischen AfD-Abgeordneten Jens Maier der Sohn von Boris Becker als "kleiner Halbneger" bezeichnet? Der Typ ist Richter und damit befugt, Urteile "im Namen des Volkes" auszusprechen.

- Warum nannte Alexander Gauland (immerhin Ehrenvorsitzender) die Zeit des Nationalsozialismus einen "Vogelschiss"?

- Warum schwurbelt ein Höcke bei seinen Kiffhäuser-Treffen (ich schreibe es bewusst so) immer wieder solchen Unsinn?

- Und warum muss ein Chrupalla in einem Moment, in dem Russland die Ukraine angreift, sich zum Verteidiger der Russen aufspielen?

Wer soviel Unsinn von sich gibt, braucht sich nicht zu wundern, wenn niemand mit ihm spielen will.
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Conny • 27.03.2023
Ich glaube wir sind uns einig, dass es Aussagen gibt, die zutiefst geschmacklos sind. Wenn sie strafbar sind, gehören sie verfolgt. Soweit so klar.
Mein Punkt ist folgender (ich habe das untern ausgeführt): es gibt eine starke Doppelmoral in der Bewertung von Aussagen.
Nehmen wir nochmal Boris Palmer: wenn er einen drastischen Satz sagt, der von den Medien und von der eigenen Partei als "AfD-Sprech" verurteilt wird, dann würdest du vermutlich sagen, er hat sich massiv im Ton vergriffen und hat populistisch rumgepoltert, aber du würdest ihm die Einstellung Rassismus, Ausländerhass o.ä. nicht als Motiv unterstellen. Vielleicht würdest du sagen, er hat versucht, den Finger in die offensichtlich vorhandene Wunde zu legen, aber seine Wortwahl war inakzeptabel. Trotzdem wir brauchen starke Persönlichkeiten, die klare Worte sprechen (ich interpretiere deinen Satz über Palmer von weiter unten..) Wenn Alice Weidel den selben Satz sagen würde, was würdest du oder man dann sagen?

Noch ein Gedanke zu deiner Einwendung, dass v.a. die Bürgerlichen (moderaten) die AfD verlassen. Ich habe schon unten erwähnt, dass ich es interessant finde, mich in "Underdogs" hineinzuversetzen (bei Verbrechern habe ich allerdings eine rote Linie):
Ich habe mich immer gefragt, welche Menschentypen sich für eine Mitarbeit in einer Partei wie der AfD interessieren, die einem nun 10 Jahre andauerndem medialen Bashing ausgesetzt ist. Ich vermute, wie bei allen politischen Ämtern, dass es ein Mix aus überdurchschnittlichem Bedürfnis an der Gestaltung von politischen Sachfragen, sowie einem überdurchschnittlichen öffentlichen Geltungsbewußtsein in Kombination mit einem guten Gehalt ist. Wer sich bewußt für einen Einsatz in der "Schwefelpartei" entschieden hat, der muss beides im Übermaß haben. Moderate Leute halten das nicht lange durch. - Übrigens auch ein Phänomen, was man bei den gebannten Kritikern in der Coronakrise beobachten konnte.
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Grüne Flora • 26.03.2023
Bin zu schnell auf „Antwort posten“ gekommen, sorry…

Ich wollte schreiben, aus welcher meiner Aussagen „abgöttische Liebe“ für die Grünen spricht?
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Conny • 26.03.2023
Ok, jetzt habe ich ein bisschen Zeit zum Antworten. Zunächst einmal folgendes Statement: ich finde es interessant, dass du hier dabei bist, denn es wäre langweilig und schade, wenn alle sich immer nur selbst bestätigen und die Standpunkte nicht hinterfragt werden.
Die heutigen Grünen verkörpern meinem Empfinden nach ein sehr festgelegtes und abweichende Meinungen sanktionierendes Ideologiebild, was weit über die ehemalige Kernkompetenz Umweltschutz hinausgeht. Es werden diese festen Positionen auch bzgl. anderer Themen, die die Gesellschaft bewegen formuliert und als DIE gute und richtige Einstellung der wahren Demokraten vekauft.
Eine stärker abweichende Einstellung wird gerne als schlecht, undemokratisch oder AfD-Sprech gebranntmarkt und mit Bannung bestraft. Siehe Boris Palmer und seine migrationskritischen Statements oder seine Kritk an der Bahnbrochüre und diverse andere Beispiele.
Aus deinen Kommentaren spricht für mich eine große Verinnerlichung dieser Ideologie und auch ein großes Vertrauen in die Repräsentanten derselben. Selbst wenn du in einigen kleineren Details mal Kritik anbringst.
Der Ausdruck "abgöttisch" klingt vielleicht etwas übertrieben, aber er kam mir in den Sinn, weil ich als junge Person mal Kontakt mit einer sehr strikten Religionsideologie hatte. Auch dort war Kritik an grundsätzlichen Dingen nicht möglich. Du bist dafür oder du bist dagegen. Zwischentöne und Zweifel mussten unterdrückt werden. Das führte dann zum Bruch als das kindliche Vertrauen verflogen war und das erwachsene Denken einsetzte. Diese und auch andere Erlebnisse haben mich zu der Einsicht gebracht, dass das Meinungsspektrum eines Menschen wie ein Mosaik aus den unterschiedlichsten Erfahrungsbausteinen zusammen gesetzt ist (ich hatte das schon mal in einer Debatte beschrieben). Ich will oder werde nicht das Meinungsmosaik einer Partei oder anderer Institutionen übernehmen. Ich bestehe auf mein eigenes Muster.
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Grüne Flora • 27.03.2023
Hierzu muss ich mich leider kurz fassen:

Das Beispiel Boris Palmer (und das vieler anderer Amtsträger in Bund, Ländern und Kommunen) zeigt doch, dass die Grünen kein monolither Block sind. Es gibt immer noch eine große Bandbreite an Themen und Persönlichkeiten in dieser Partei.

Das gilt auch für die Anhänger, zu denen ich gehöre. Ich nehme mir bei jeder Frage das Recht auf eine eigene Meinung heraus. Und ich denke, auch hier auf tagating bin ich schon einige Male von der Linie der Grünen abgewichen.
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Conny • 27.03.2023
Boris Palmer hat ein Parteiausschlussverfahren am Hals oder wurde das zurück genommen? Im Ausschlussantrag hieß es, Palmer verursache "schweren Schaden für die Partei". Konkret ging es um 24 "umstrittene Äußerungen", mit denen Palmer aus Sicht der Parteispitze vor allem gegen Flüchtlinge provozierte und sich abfällig über Ausländer ausließ.
Nochmal zur Erläuterung meiner Position: ich bin kein Anhänger irgendeiner Partei. Nehmen wir mal an, ich würde gar kein Wahlrecht haben. Mein Interesse gilt schlicht und ergreifend der Beobachtung der Gesellschaft und ihrer Entwicklung.
Was mir sehr aufstößt, ist eine massive Doppelmoral in unserer Gesellschaft - und zwar bei allen brennenden Themen. Das interessiert mich und es interessieren mich auch aufgrund meines Gerechtigkeitssinnes, die Standpunkte einer medial gebannten und unterrepräsentierten Seite zu erforschen und zu verstehen.
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Hans Falkenau • 25.03.2023
Ein wichtiger Aspekt: Dass hier mittels Wahlrecht eine neue politische Landschaft designt werden soll! Ich bin gespannt, wann und wie (!) sich das Bundesverfassungsgericht der Sache annimmt.
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