Hasskriminalität: Nancy Faesers „Kampf gegen rechts“ gerät außer Kontrolle
Debatte
Meinung
Kommentare (4)
Grüne Flora • 20.03.2024
Ich finde es grundsätzlich gut, dass Nancy Faeser gegen bestimmte Entwicklungen in unserer Gesellschaft vorgeht. Hass und Hassreden gegen Andere sollten nicht unter Meinungsfreiheit fallen dürfen.
René Nehring • 21.03.2024
Gegen Haß und Hetze vorzugehen ist grundsätzlich richtig. Nur ist das eine (Haß) eine persönliche Einstellung, die sich dem Zugriff des Gesetzgebers schlicht entzieht, und das andere (Hetze) ohnehin längst strafbar, so daß es keiner weiteren Gesetze bedarf.
Conny • 19.03.2024
Ich finde folgende Abschnitte sehr interessant:
FDP-Urgestein Gerhart Baum kritisiert Faesers Plan, Gesinnungsprüfungen für pensionierte politische Beamte einzuführen: „Wir müssen dem Staat nicht beweisen, dass wir Demokraten sind“, sagt er. Zu Baums Zeit stellte der Staat Anwärter auf den öffentlichen Dienst unter den Generalverdacht des Linksextremismus und überprüfte sie auf ihre Verfassungstreue. Baum hatte diesen Radikalenerlass zu seiner Zeit als Innenminister gekippt.
Er wollte dem Klima des Verdachts in den Behörden entgegensteuern, auch wenn die RAF zu dem Zeitpunkt noch nicht vollständig besiegt war.
Man kann die Demokratie nicht verteidigen, indem man ihre freiheitlichen Grundlagen untergräbt.
Bis heute muss sich das hessische Landesamt für Verfassungsschutz die Frage gefallen lassen, warum es den Mord am 1. Juni 2019 geschehen ließ und nicht rechtzeitig eingriff.
FDP-Urgestein Gerhart Baum kritisiert Faesers Plan, Gesinnungsprüfungen für pensionierte politische Beamte einzuführen: „Wir müssen dem Staat nicht beweisen, dass wir Demokraten sind“, sagt er. Zu Baums Zeit stellte der Staat Anwärter auf den öffentlichen Dienst unter den Generalverdacht des Linksextremismus und überprüfte sie auf ihre Verfassungstreue. Baum hatte diesen Radikalenerlass zu seiner Zeit als Innenminister gekippt.
Er wollte dem Klima des Verdachts in den Behörden entgegensteuern, auch wenn die RAF zu dem Zeitpunkt noch nicht vollständig besiegt war.
Man kann die Demokratie nicht verteidigen, indem man ihre freiheitlichen Grundlagen untergräbt.
Bis heute muss sich das hessische Landesamt für Verfassungsschutz die Frage gefallen lassen, warum es den Mord am 1. Juni 2019 geschehen ließ und nicht rechtzeitig eingriff.
René Nehring • 21.03.2024
Daß Leute wie Baum sich gegen Faesers Initiative stellen, spricht Bände.
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Hier ein nachdenklicher Artikel zur Initiative von Nancy Faeser gegen Hasskriminalität im Internet. Was meint Ihr dazu?