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Im Zweifel gegen den Angeklagten? Das Urteil gegen Björn Höcke wirft Fragen auf

Der AfD-Politiker Björn Höcke ist vom Landgericht Halle wegen der Verwendu...

Focus Mobile · 17.05.2024 · 3 Kommentare auf tagating

Gepostet von Hans Falkenau • 17.05.2024
Anmoderation von Hans Falkenau:
Was haltet Ihr vom Urteil gegen Björn Höcke?
Kommentare (3)
René Nehring • 19.05.2024
Ich füge zu dieser Debatte nur zwei Zitate aus der „taz“, ein die gewiß nicht im Verdacht steht, besonders Höcke- oder AfD-freundlich zu sein:

„Das Gericht sagte in seiner knappen Urteilsbegründung letztlich nur, dass es Höcke nicht glaubt. Das ist etwas dünn in einer Frage, auf die es in diesem Prozess doch gerade ankam. Denn für eine rechtsstaatliche Verurteilung genügt es ja nicht, dass ein bewusstes Einsetzen von NS-Slogans zu Höcke passt oder dass man ihm dies zutrauen würde.“

„Für Fälle wie den jetzigen gibt es eigentlich die rechtsstaatliche Maxime „im Zweifel für den Angeklagten“. Bei Äußerungsdelikten gilt zusätzlich die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, dass Äußerungen nach Möglichkeit so auszulegen sind, dass sie nicht strafbar sind. Ein Freispruch hätte deshalb eher nahegelegen als eine Verurteilung.“

Hier der Link zum Original-Artikel: https://taz.de/Urteil-gegen-AfD-Politiker/!6010828/
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Conny • 17.05.2024
Cathy Hummels (Ex-Frau von Fussball-Star Mats Hummels) postete auf ihrem Instagram-Livestream in ein Werbevideo für ein Mode-Unternehmen: "Ich freu mich so sehr. Das wird ein grandioses Erlebnis. Alles für Deutschland!"
Höcke schreibt dazu: "Sehr geehrte Frau Hummels, ich werde Sie leider bei Staatsanwalt Brenzler in Halle anzeigen müssen. Nicht weil ich etwas gegen Sie habe, aber um die Absurdität des Urteils gegen mich zur Kenntlichkeit zu entstellen."
Sie löscht das Video und sagt: "Asche auf mein Haupt, ich habe die Berichterstattung zu dem Höcke-Prozess und dessen Nazispruch nicht mitbekommen und wusste nicht, welchen Hintergrund er hat. Ich habe ihn sofort gelöscht und distanziere mich ausdrücklich von rechtsradikalen Parolen und Parteien wie der AfD."
Na dann ist ja alles gut. Ich finde das timing irre komisch. Die Realität ist an Comedyelementen nicht mehr zu überbieten.
Fazit: es geht nicht um den Satz, sondern um das, was man damit meint. Und das legen dann der Richter fest...
Was hat eigentlich Cathy damit gemeint??
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Grüne Flora • 17.05.2024
Ich finde das Urteil vom Ergebnis her gut. Allerdings finde ich tatsächlich auch bedenklich, dass es keinen objektiven Beweis dafür gibt, ob Höcke von der SA-Vergangenheit des Slogans „Alles für Deutschland!“ wusste oder nicht. Immerhin hat das Gericht einen interessanten Kontext hergestellt zwischen dem nun behandelten Satz und sonstigen von Höcke gebrauchten Parolen, die sehr dafür sprechen, dass er wusste, was er dort ausrief.
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