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Kommentare (4)

Hans Falkenau • 19.02.2023
@Mahdi:
Danke für die Erläuterungen! Ich verstehe die israelische Politik trotzdem nicht. Was wurde nur aus der alten Arbeitspartei von Jitzchak Rabin, Schimon Peres und Ehud Barak? Sie war mal die entscheidende Größe des Staates Israel und ist heute fast eine Splitterpartei.
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Marie Stüdemann • 19.02.2023
@Mahdi:
Du hast offenkundig eine hohe Affinität zu dem Thema. Ich kenne mich in der Nahost-Poliik wenig aus und weiß vor allem wenig über die verschiedenen Lager in der israelischen Politik. Israel ist weit und breit die einzige Demokratie in der Region. Seine Regierung dürfte also die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich haben, auch wenn, wie Du schreibst, viele Israelis dagegen demonstrieren.
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Mahdi • 19.02.2023
Ja, ich habe eine Affinität zu dem Thema, denn ich lebe in Israel.
Demokratie ist relativ und Wahlen bedeuten nicht, dass tatsächlich die Bevölkerung hinter den Entscheidungen der Regierung steht.
Wenn man sich beispielsweise die Wahlbeteiligung anschaut und fiktiv gesprochen nur knapp über 50% wählen, dann entspricht das Ergebnis ja nicht wirklich dem Willen der Bevölkerung. Und warum viele nicht wählen gehen hat auch seine Gründe.

In Israels Parlament gibt es sehr viele Parteien (was an der 3,25% Hürde liegt), was zur Folge hat, dass mehrere Parteien eine Koalition bilden müssen und die kleinen Parteien (meist die religiösen Parteien) haben einen überproportionalen Einfluss auf die Politik. Bei der letzten Koalitionsbildung hatten die religiösen und ultrarechten Parteien Netanjahu regelrecht erpresst und da er um jeden Preis regieren will, gab er den Forderungen nach.
Dies ist aber in keinster Weise im Interesse des Volkes, weder der sekularen Juden und erst recht nicht der Palästinenser.
Das Likud, die Partei Netanjahus die Wahl gewonnen hatte, hat verschiedene Gründe, aber die Mehrheit des isr. Volkes steht nicht (mehr) hinter Netanjahu und erst recht nicht hinter den Ultrarechten und Orthodoxen.
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Mahdi • 19.02.2023
Es sind zwar nur wenige Stimmen bei der Umfrage zu dem Thema abgegeben, aber da das bisherige Ergebnis mich doch etwas überrascht, stoße ich eine Diskussion zu dem Thema an.
In dem verlinkten Artikel wird recht sachlich über die Legalisierung von bisher selbst nach israelischem Recht illegale Siedlungen geschrieben. (Den Artikel kann man sich übrigens auch anhören, falls man nicht den ganzen Text lesen will)

Selbstverständlich ist dies ein extrem komplexes Thema und man müsste die Geschichte (zumindest ab 1967), die Motive der Siedler und der verschiedenen Regierungen und die Situation der Palästinenser genauer betrachten, um dieses Thema zu verstehen.

Was die jetzige Regierung betreibt hat jedoch eine neue "Qualität" und spricht eine deutliche Sprache: Man will den Ausbau der Siedlungen vorantreiben und mehr Juden im Westjordanland haben und ist in keiner Weise an einer 2-Staatenlösung interessiert.
Man darf in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass in diesem winzigen Gebiet knapp 3 Mill. Palästinenser und 475.000 Juden leben und eine Annexion daher ausgeschlossen ist. Diese wird allerdings von den Ultrarechten angestrebt und dafür brauch man möglichts viele Juden in diesem Gebiet.

Die momentane Situation ist nicht nur eine Katastrophe für die Palästinenser, sondern eine Zerreisprobe für die israelische Gesellschaft, denn nicht nur gehen die Meinungen zu den Siedlungen genausoweit auseinander, wie außerhalb Israels, sondern sie verschlingt auch Unsummen an Geld.

In dem Bericht heißt es zurecht: "...die Frage des Siedlungsbaus (ist) zu einer Existenzfrage der neuen Regierung geworden".
Was auch in dem Bericht beschrieben wird ist, dass Israel keinesfalls alle Siedlungsaktivitäten duldet und in manchen Fällen Siedlungen und Bebauungen wieder abreißt.

Wer die Nachrichten im Bezug auf Israel verfolgt, der weiß, dass in Israel jeden Samstag zigtausende Menschen landesweit gegen die Regierung demonstrieren und keinesfalls mit deren Beschlüssen einverstanden sind. Zwar richten sich die Demos in erster Linie gegen die Justizreform (die die Gewaltenteilung stark reduzieren würde), aber es wird deutlich, dass viele israelis nicht mehr gewillt sind, diesen Zustand, wo eine Minderheit von Ultrarechten und -Religiösen die Politik diktieren, weiter hinzunehmen.

So, das war jetzt sehr viel Text. Was denkt ihr zu dem Thema?
Hat Israel ein Recht Siedlungen im Westjordanland zu bauen, und wenn ja, warum?
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