Klage der AfD wegen Parteistiftungen: Karlsruhe liegt richtig
Debatte
PolitikKommentare (8)
Mareko • 25.02.2023
Richtiges Urteil ja, es braucht bestimmt mehr Regeln und auf jeden Fall eine größere Kontrolle.
Grundsätzlich möchte ich aber die Arbeit der Stiftungen, auch der parteinahen, als sehr positiv bezeichnen. Politische Bildung ist sehr wichtig.
Grundsätzlich möchte ich aber die Arbeit der Stiftungen, auch der parteinahen, als sehr positiv bezeichnen. Politische Bildung ist sehr wichtig.
Melody Gray • 25.02.2023
Danke Karlsruhe für dieses Urteil!
Auch politische Stiftungen sind nicht immer unabhängig. Gerade die parteinahen Stiftungen sind es ganz offen nicht. Trotzdem beschließen Politiker, wie viel Geld aus dem Haushalt in die eigenen Stiftung fließt. Höhe ist offen, Zweck ist eigene Sache - unkontrolliert.
Hier gibt es einen enormen Bedarf an Kontrolle und Transparenz
Auch politische Stiftungen sind nicht immer unabhängig. Gerade die parteinahen Stiftungen sind es ganz offen nicht. Trotzdem beschließen Politiker, wie viel Geld aus dem Haushalt in die eigenen Stiftung fließt. Höhe ist offen, Zweck ist eigene Sache - unkontrolliert.
Hier gibt es einen enormen Bedarf an Kontrolle und Transparenz
Melody Gray • 25.02.2023
Danke Karlsruhe für dieses Urteil!
Auch politische Stiftungen sind nicht immer unabhängig. Gerade die parteinahen Stiftungen sind es ganz offen nicht. Trotzdem beschließen Politiker, wie viel Geld aus dem Haushalt in die eigenen Stiftung fließt. Höhe ist offen, Zweck ist eigene Sache - unkontrolliert.
Hier gibt es einen enormen Bedarf an Kontrolle und Transparenz
Auch politische Stiftungen sind nicht immer unabhängig. Gerade die parteinahen Stiftungen sind es ganz offen nicht. Trotzdem beschließen Politiker, wie viel Geld aus dem Haushalt in die eigenen Stiftung fließt. Höhe ist offen, Zweck ist eigene Sache - unkontrolliert.
Hier gibt es einen enormen Bedarf an Kontrolle und Transparenz
Marcus Izac • 24.02.2023
Ich sehe Parteistiftungen durchaus kritisch. Es fließt wieder Geld in zu viele intransparente Gebilde und von diesen intransparenten Gebilden weiter an andere Organisationen. Guter Nährboden für Vetternwirtschaft und Korruption, egal welches Etikett dran klebt.
Hans Falkenau • 24.02.2023
Auch hier Zustimmung! Ich finde wie in meiner Anmoderation geschrieben, das Verhältnis zwischen den staatlichen Zuschüssen für die Parteien und den Zuschüssen für die parteinahen Stiftungen spannend. Das sieht ganz danach aus, dass hier gezielt ein eigenes Biotop geschaffen wurde, das richtig heftig mit Geld ausgestattet wird, aber nicht so im Fokus der Öffentlichkeit steht wie die Parteien selbst.
Grüne Flora • 23.02.2023
Ich sehe die Arbeit der Parteistiftungen nicht nur negativ. Sie leisten ja auch eine immense Bildungsarbeit, zum Beispiel auch in Gesellschaften, die keine Demokratien sind.
Luise Sievers • 23.02.2023
Ich frage mich immer wieder bei diesen Parteienstiftungen, ob diese wirklich sein und warum sie von Steuergeldern finanziert werden müssen.
René Nehring • 23.02.2023
@Hans Falkenau:
Vielen Dank für diesen Artikel und das Zitat daraus! Daß die parteinahen Stiftungen ein mehrfaches an Zuwendungen für ihre Arbeit bekommen als die Parteien selbst, obwohl letztere die eigentlichen Träger unseres politischen Systems sind, offenbart, dass hier ein riesiger Schattenbereich entstanden ist.
Zurecht fordert die NZZ am Schluss, dass im Zuge der jetzt fälligen öffentlichen Diskussion über das Parteistiftungswesen auch die Frage gestellt werden sollte, "ob die Stiftungen ihr Geld wert sind".
Vielen Dank für diesen Artikel und das Zitat daraus! Daß die parteinahen Stiftungen ein mehrfaches an Zuwendungen für ihre Arbeit bekommen als die Parteien selbst, obwohl letztere die eigentlichen Träger unseres politischen Systems sind, offenbart, dass hier ein riesiger Schattenbereich entstanden ist.
Zurecht fordert die NZZ am Schluss, dass im Zuge der jetzt fälligen öffentlichen Diskussion über das Parteistiftungswesen auch die Frage gestellt werden sollte, "ob die Stiftungen ihr Geld wert sind".
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Eigentlich wollte ich über das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Desiderius-Erasmus-Stiftung nichts posten, weil ich Sorge hatte, dass wir dann in einer Diskussion über pro und contra AfD landen. Aber dieser Artikel hier lenkt die Aufmerksamkeit auf das grundsätzliche Problem der parteinahen Stiftungen. So heißt es darin u.a.: "Die Stiftungen bekommen mehr als dreimal so viel wie die Parteien selbst, zuletzt 697 Millionen Euro jährlich allein aus Bundesmitteln." Was meint Ihr zu diesem Thema?