„Letzte Generation“: Städte- und Gemeindebund kritisiert Deals mit Bürgermeistern - WELT
Debatte
Politik
Kommentare (2)
René Nehring • 15.03.2023
@Marie Stüdemann:
Genau das ist es, Marie! Dabei spielt auch keine Rolle, um welche Ziele es im Einzelfall geht. In einer Demokratie gibt es klar definierte Verfahren, auf deren Basis politische Entscheidungen zu treffen und von der Verwaltung umzusetzen sind. Keine Gruppe hat das Recht, mittels Erpressung diese Verfahren auszuhebeln und den Staat zur Umsetzung der eigenen Programmatik zu zwingen.
Genau das ist es, Marie! Dabei spielt auch keine Rolle, um welche Ziele es im Einzelfall geht. In einer Demokratie gibt es klar definierte Verfahren, auf deren Basis politische Entscheidungen zu treffen und von der Verwaltung umzusetzen sind. Keine Gruppe hat das Recht, mittels Erpressung diese Verfahren auszuhebeln und den Staat zur Umsetzung der eigenen Programmatik zu zwingen.
Marie Stüdemann • 14.03.2023
Das ist für mich glatte Erpressung. Auch wenn die "Letzte Generation" kein Geld fordert, sondern die Akzeptanz ihrer Ziele.
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Es wird immer irrer. Jetzt schließen Städte mit den Straßenblockierern der „Letzten Generation“ Vereinbarungen ab, bei denen die Aktivisten ihre Maßnahmen einstellen, wenn die Städte sich dazu verpflichten, ihr Anliegen zu unterstützen.