Debatte

Meinung
Anmoderation von Marie Stüdemann:
Teilt Ihr die Meinung der Neuen Zürcher Zeitung, dass Deutschland immer mehr einer illiberalen Demokratie ähnelt?

PS: Als ich den Artikel gepostet habe, war er frei zugänglich. Ich hoffe, es bleibt so. Im Zweifel lässt sich auch so über diese Frage diskutieren.

Kommentare (10)

Mahdi • 24.05.2023
Konnte den Artikel wieder einmal nicht lesen, daher hat mein Kommentar keinen Bezug darauf, sondern nur zur Anmoderation und den bisherigen Kommentaren.
Ich sehe es nicht so, dass eine "links-grüne Minderheit die Mehrheit einschüchtert".
Für mich klingt das geradezu absurd.
Vielleicht müsste man erst mal die Begriffe genauer definieren, denn was meint man mit "linksgrün"?
Wenn damit die Grünen als Partei gemeint ist, dann gibt man der Partei wesntlich mehr Gewicht, als sie tatsächlich hat. Sie sind Teil einer Koalition mit SPD (die schon lange nicht mehr als links bezeichnet werden kann) und FDP (die ja alles außer links ist).
Koalition ist immer mit Kompromissen verbunden und eigene oder gar radikale Interessen können nicht oder nur bedingt durchgesetzt werden. Desweiteren bestimmen nicht Politiker, wo es lang geht, sondern die Wirtschaft und Kapital (Großkonzerne, Multinationale und Banken) lenken die Politik.

Offensichtlich sehen viele auch die Medien als "links-grün" an, was ich ganz und gar nicht so empfinde, auch wenn in vielen Sendungen alles Rechte negativ dargestellt wird und ein liberaler Zeitgeist (pro LGBTQ, pro Zuwanderung u.ä.) herrscht. Auf der anderen Seite waren die Medien während der Corona-Krise extrem einseitig und teils diffamierend, ja schon fast faschistisch und damit ganz und gar nicht links im Sinne, was ich unter links verstehe.

Für mich bedeutet links für soziale Gerechtigkeit, Solidarität mit den Schwachen und Unterdrückten, Toleranz gegenüber Andersdenkenden (im Sinne von Rosa Luxemburg).
Grün bedeutet für mich pro Natur- und Tierschutz, nachhaltige Ökologie und Wirtschaft muss sich daran orientieren.
In diesem Sinne oute ich mich hier mal ganz offen als links-grün.

Was Politiker und Leute in den Medien alles machen und was von vielen als links-grün bezeichnet wird, entspricht allzuoft nicht meinem Verständnis davon. Daher finde ich mich nicht selten in Übereinstimmung mit Leuten, mit denen ich sonst wenig gemeinsam habe.
Und deswegen halte ich immer weniger von einer Einteilung in links-rechts, wenn das Verständnis davon so unterschiedlich ist.
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Conny • 25.05.2023
Hallo Mahdi, das ist ja gerade das Problem mit den Kathegorisierungen: sie sind so durcheinander gewirbelt und der Inhalt stimmt mit der Verpackung nicht mehr überein. Trotzdem wird die Verpackung vielfach noch gewählt, obwohl die Inhalte komplett in die andere Richtung gehen.
Du sagst "was ICH unter links verstehe" ist etwas anderes. Geht mir auch so in Bezug auf grün oder sozial organisierte Demokratie. Auch unter konservativ verstehe ich etwas, was heutzutage nicht mehr auf dem Markt ist.
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Grüne Flora • 23.05.2023
Mir reicht an dem Artikel schon die Überschrift hier in dem Link: "Wie eine linksgrüne Minderheit die Mehrheit einschüchtert".

Wer sagt, dass "linksgrün" die Minderheit ist? Und wo wird jemand "eingeschüchtert"? Ich habe nicht das Gefühl, dass irgendjemand bei CDU, CSU, FDP oder AfD und deren jeweiliger Anhängerschaft sich von SPD und Grünen einschüchtern lässt. Die Politiker, auf die in letzter Zeit am meisten eingeprügelt wird, sind Robert Habeck, Patrick Graichen und Annalena Baerbock. Ob jeweils zurecht oder nicht, sei dahingestellt. Aber der Fakt, dass sie zur Zeit am meisten einstecken müssen, ist unbestreitbar.
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René Nehring • 23.05.2023
Ich bin beim Thema Illiberalität immer sehr vorsichtig. Es gibt natürlich einen Mainstream, aber das ist legitim – solange die Minderheit die Möglichkeit hat, frei zu erscheinen. Und das ist, soweit ich es übersehen kann, bei uns der Fall. Selbst Titel, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft werden, sind praktisch an jedem Bahnhofskiosk zu erwerben.
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Conny • 23.05.2023
1) "Heute gleicht der Meinungskorridor einer zweispurigen Strasse, deren rechte Spur viel schmaler ist als die linke."
- ich finde das gut ausgedrückt und stimme dem zu
2) "ohne Meinungsfreiheit ist keine öffentliche Auseinandersetzung, kein Ringen um die Meinungsführerschaft mehr möglich – und damit auch keine liberale Demokratie."
- ich finde es schlecht, dass kontroverse Meinungen (ich würde sogar abstruse Meinungen miteinschließen) nicht mehr in der Diskussion entschäft und ggf. öffentlich entlarvt werden, sondern mit einem Tabu belegt werden. Sie verschwinden dadurch keineswegs, sondern schwelen im Untergrund weiter und werden radikaler.
3) «Die Mehrheit fühlt sich in Deutschland gegängelt.» Diese Gängelung erfolgt indes nicht von oben, wie wir das von Ungarn oder gar aus der Türkei kennen. Der das Meinungsklima prägende links-grüne politisch-mediale Komplex ist eine Minderheit, die Druck auf die Mehrheit ausübt. Folglich hat die Mehrheit den Eindruck, ihr werde vorgeschrieben, was sie zu denken habe und was sie noch sagen dürfe."
- Ich finde den Vergleich mit Ungarn etwas seltsam, denn immerhin haben 54,13 % vor einem Jahr Orban wiedergewählt. Fühlt sich da die Mehrheit gegängelt? Im Gegensatz dazu zersplittern sich die Wählerstimmen in Deutschland, weil niemand mehr weiss, welches kleinste Übel er wählen soll und 3er Koalitionen sind an der Tagesordnung.
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René Nehring • 23.05.2023
In Sachen Ungarn brabbelt Müller-Vogg – leider – einfach nur dem medialen deutschen Mainstream hinterher. Ich war im vergangenen Frühjahr acht Tage rund um die Parlamentswahl in Budapest. Jedesmal, wenn ich auf YouTube unterwegs war, wurden mir Werbespots der Opposition angezeigt, bei denen sich ein Putin-Kopf in einen Orbán-Kopf verwandelte – und umgekehrt. Eine Opposition, die derartige Videos schaltet, hat keine Angst vor der Regierung. Bürgermeister Budapests ist übrigens Gergely Karácsony – Mitglied der grünen "Dialog"-Partei und damit der Opposition. Ich kenne keine einzige Diktatur, bei der der Diktator zugelassen hätte, dass ausgerechnet die Hauptstadt in die Hände der politischen Konkurrenz fällt. Nicht zuletzt wird in deutschen Medien konsequent ausgeblendet, dass die privaten Massenmedien in Ungarn (allen voran der reichweitenstärkste Sender RTL) der Opposition nahestehen.
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Grüne Flora • 23.05.2023
Am Charakter der minderheitenfeindlichen Politik Orbans ändert das jedoch nichts.
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Marcus Izac • 23.05.2023
Habe mir den Artikel tatsächlich für später weggespeichert. Zu deinen Punkten:
1.) Da - gerade in Deutschland - teils bewusst, teils unbewusst, teils gewollt teils ungewollt, die Begriffe Rechts, Rechtsradikal und Rechtsextrem konvergent sind, während Links, Linksradikal und Linksextrem scharf getrennt sind, ist das nicht wenigen Diskussionsteilnehmern wohl auch sehr recht.

2.) Meinungen an sich können eben weder richtig noch falsch sein. Meinungen und (Tatsachen-)Behauptungen sind eben zwei paar Schuhe.

3.) Ich weiß nicht, ob diese Mehrheits- / Minderheitsdichtomie wirklich immer zutreffend oder zielführend ist. Einerseits würde das ironischer weise vielleicht bedeuten, dass die Demokratie tatsächlich noch funktioniert. Den Spruch: „Demokratie ist, wenn zwei Wölfe und ein Schaf darüber debattieren, was es zum Abendessen gibt“, hat der ein oder andere vielleicht schon in der ein oder anderen Abwandlung gehört. Das soll halt zum Ausdruck bringen, dass Demokratie nicht die Tyrannei der Mehrheit ist.
Andererseits: Wenn es tatsächlich die Mehrheit wäre, müssten einige Dinge anders laufen.

Weitere, allgemeinere Gedanken zu dem Artikel folgen dann später :)
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