Mutmaßliche Linksextremistin Lina E. zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt
Debatte
GesellschaftKommentare (9)
Grüne Flora • 31.05.2023
Auch wenn ich Rechte nicht ausstehen kann, lehne ich politische Gewalt ab – egal, von wem sie kommt, und egal, wem sie gilt.
Marcus Izac • 31.05.2023
Interessant finde ich hingegen, dass man hier nur vorn „mutmaßlicher Linksextremistin“ spricht, obwohl ein Urteil gefällt worden ist. Beim Rechtsextremismus lässt man sich diesen Freiheitsgrad irgendwie nicht.
Marie Stüdemann • 31.05.2023
Stimmt! Was schon eine Frechheit ist, denn „mutmaßlich“ verdächtig sind Personen ja nur bis zur Urteilsverkündung. Ab dann gelten sie als Täter.
Marcus Izac • 31.05.2023
Einige Kommentatoren versteifen sich drauf, dass ja noch Revision eingelegt werden würde. So wie die Lage aussieht kann die das Strafmaß nur mildern, aber keinen Freispruch hervorbringen.
Grüne Flora • 31.05.2023
Mit der Revision haben die Kommentatoren aber Recht.
Marcus Izac • 01.06.2023
Das liest sich bei diversen Kanzleien allerdings etwas anders:
[…]Im Gegensatz zur Berufung handelt es sich bei der Revision um *keine erneute Tatsachenverhandlung*, sondern der von der vorangegangenen Instanz festgestellte Sachverhalt wird zugrunde gelegt und ausschließlich auf Rechtsfehler überprüft. Grundlage hierfür ist allein die Urteilsbegründung und das Hauptverhandlungsprotokoll. Darin müssen Rechtsfehler aufgefunden werden, welche zu einer Urteilsaufhebung führen können. Die Anforderungen hieran sind äußerst hoch und werden durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geprägt.[…]
Sprich, es wird nicht darüber verhandelt, ob die Taten begangen wurden und wer das war, sondern ob das Recht korrekt angewendet wurde. Aber vielleicht interpretiere ich das auch falsch.
Lina wurde zudem ja nicht alleine verurteilt, interessanterweise steht sie aber im Fokus der Berichterstattung. Vielleicht weil sie die Frau der Truppe ist und die längste Strafe bekommen soll und man erhofft sich dadurch mehr Wohlwollen, wer weiß.
Ich reflektiere da einfach wieder auf mich selbst und überlege, wie ich in anders gelagerten Fällen reagieren würde und komme zu dem Schluss: Da wäre es ähnlich. Wer Leute angreift, sei es physikalisch oder psychisch (durch Eindringen in private Lebensbereiche, Sachbeschädigungen, etc.) gehört angeklagt und verurteilt. Ideologisch, politisch oder religös motivierte Einschüchterungsversuche haben in einer modernen Gesellschaft nichts verloren.
[…]Im Gegensatz zur Berufung handelt es sich bei der Revision um *keine erneute Tatsachenverhandlung*, sondern der von der vorangegangenen Instanz festgestellte Sachverhalt wird zugrunde gelegt und ausschließlich auf Rechtsfehler überprüft. Grundlage hierfür ist allein die Urteilsbegründung und das Hauptverhandlungsprotokoll. Darin müssen Rechtsfehler aufgefunden werden, welche zu einer Urteilsaufhebung führen können. Die Anforderungen hieran sind äußerst hoch und werden durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geprägt.[…]
Sprich, es wird nicht darüber verhandelt, ob die Taten begangen wurden und wer das war, sondern ob das Recht korrekt angewendet wurde. Aber vielleicht interpretiere ich das auch falsch.
Lina wurde zudem ja nicht alleine verurteilt, interessanterweise steht sie aber im Fokus der Berichterstattung. Vielleicht weil sie die Frau der Truppe ist und die längste Strafe bekommen soll und man erhofft sich dadurch mehr Wohlwollen, wer weiß.
Ich reflektiere da einfach wieder auf mich selbst und überlege, wie ich in anders gelagerten Fällen reagieren würde und komme zu dem Schluss: Da wäre es ähnlich. Wer Leute angreift, sei es physikalisch oder psychisch (durch Eindringen in private Lebensbereiche, Sachbeschädigungen, etc.) gehört angeklagt und verurteilt. Ideologisch, politisch oder religös motivierte Einschüchterungsversuche haben in einer modernen Gesellschaft nichts verloren.
Marcus Izac • 01.06.2023
Weil's mich interessiert hat, habe ich gerade nochmal etwas recherchiert. Folgendes Ergebnis: Da ihre Zugehörigkeit zum Linksextremen Spektrum im Prozess nicht zur Debatte steht ist, ist die Verwendung des Begriffs sowie das Präfix „mutmaßlich“ nicht daran geknüpft, ob das Urteil rechtskräftig ist, oder nicht.
Womit die Argumentation damit in sich zusammenfällt.
Womit die Argumentation damit in sich zusammenfällt.
Conny • 31.05.2023
Vielleicht hat der Redakteur copy and paste benutzt.
René Nehring • 31.05.2023
Danke, Conny, für den Link und die Erläuterung! So würde ich es mir immer wünschen. Wobei natürlich nicht erforderlich ist, immer dann, wenn Extremismus von einer Seite auftritt, mit der Brechstange auch etwas über die andere Seite bringen zu müssen.
Aber das ewige Getue, daß politischer Extremismus nur aus einer Richtung kommt, ist angesichts der Tatsachen - RAF, Autonome Zellen, Antifa, G20-Krawalle, Mai-Krawalle etc. - unerträglich. Man stelle sich vor, Skinheads würden seit 35 Jahren jedes Jahr zum 1. Mai in der Hauptstadt ganze Stadtteile verwüsten, wie es die Autonomen seit Jahren tun …
Aber das ewige Getue, daß politischer Extremismus nur aus einer Richtung kommt, ist angesichts der Tatsachen - RAF, Autonome Zellen, Antifa, G20-Krawalle, Mai-Krawalle etc. - unerträglich. Man stelle sich vor, Skinheads würden seit 35 Jahren jedes Jahr zum 1. Mai in der Hauptstadt ganze Stadtteile verwüsten, wie es die Autonomen seit Jahren tun …
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Seit Jahren lese ich täglich diese öffentlich rechtliche Homepage des SWR, aber heute habe ich ein Novum gesehen: Drei Artikel NEBENEINANDER (!)
1) der oben verlinkte: der Staat geht vor gegen Linksextremismus
2) Bundesweite Razzia: Sieben mutmaßliche IS-Unterstützer festgenommen https://www.tagesschau.de/inland/is-razzia-festnahmen-100.html
3) Drei Festnahmen bei Razzia in Hooligan-Szene https://www.tagesschau.de/inland/regional/sachsen/razzien-hooliganszene-erzgebirge-100.html
Ich muss sagen, dass es mich beruhigt, wenn ich über effektive Maßnahmen gegen ALLE Arten von Extremen auch mal zu lesen bekommen. Wie schon gesagt. Es ist ein Novum.
P.S.
kleine Ergänzung für René: nur bei den gewaltbereiten Rechten ist der Ort direkt im Titel genannt, nämlich Erzgebirge. Wenn man den obigen Artikel liest, kommt allerdings heraus, dass die Linksextremistin und Kumpanen auch aus dem Osten kommt (Wurzen, Leipzig, Eisenach). Soviel zu unserer Diskussion über das Framing bei der Darstellung von Regionen oder Bundesländern.