Anmoderation von Hans Falkenau:
Ich finde es immer wieder beeindruckend, mit welcher Selbstverständlichkeit Parteien in die Staatskasse greifen. Was meint Ihr?
Ich glaube, hier dürften wir uns unabhängig von den sonstigen Meinungsverschiedenheiten einig sein. Es ist ein großer struktureller Fehler des politischen Systems, dass nicht nur Abgeordnete, sondern auch die Parteien selbst festlegen können, wie viel sie an staatlichen Geldern bekommen. Offenbar stört sie noch nicht einmal, wenn das Bundesverfassungsgericht versucht, ihnen Grenzen zu ziehen.
Ich finde es immer wieder beeindruckend, mit welcher Selbstverständlichkeit Parteien in die Staatskasse greifen. Was meint Ihr?