Debatte

Politik

Kommentare (3)

Marie Stüdemann • 25.01.2023
Das Urteil erinnert daran, wie fragwürdig die Personalie Harbarth von Anfang an war. Zu seinem Werdegang und den damit verbundenen Vorwürfen kann man einiges bei Wikipedia nachlesen. Am schlimmsten ist jedoch, dass der stellvertretende Vorsitzende der Kanzlerpartei Vorsitzender der höchsten Kontrollinstanz der Politik werden kann.
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Hans Falkenau • 25.01.2023
Das ist mal ein Paukenschlag: Das Bundesverfassungsgericht erklärt ein Gesetz, das sein heutiger Präsident Harbarth 2018 als Unions-Fraktionsvize durch den Bundestag gedrückt hat, für verfassungswidrig.
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(Gelöschter Nutzer) • 25.01.2023
Woow, das ist natürlich ein Ding! Mal schauen, ob es irgendwelche Konsequenzen hat.
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