tagating.de - Debatte: Sichere Herkunftsstaaten: Grüne und SPD lehnen Ausweitung ab

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Sichere Herkunftsstaaten: Grüne und SPD lehnen Ausweitung ab

Die Bundesregierung will Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Oppositions-C...

Tagesschau.de · 04.09.2023 · 2 Kommentare auf tagating

Gepostet von Conny • 04.09.2023

Anmoderation von Conny:
SPD und Grüne dagegen...
Erik Marquardt (EU-Grüne):.. Es sei "populistisch, so zu tun, als könne man Menschen zurückführen, wenn man wild sichere Herkunftsländer ausruft". Dafür müsse es zunächst ein Land geben, "das die Menschen auch zurücknimmt und ihnen Perspektiven bietet".
Hakan Demir (SPD):.. es gebe "immer mehr Länder, die nicht sicher sind". Er sprach sich für Migrationsabkommen aus, sodass Menschen mit einem Arbeitsvertrag für Deutschland "vereinfacht zu uns kommen" könnten.
Mein Kommentar dazu:
Wenn man als normaler Migrant einreist (außerhalb der EU), dann kann man sich innerhalb von 3 Monaten einen Job suchen und den Antrag für ein Arbeitsvisum stellen. Das ging - als wir das durchführten - genau 3 Wochen. D.h. vom Bewerbungsgespräch bis zum Arbeitsstart verging 1 Monat. Ich finde das ziemlich zügig. Der damalige ausländische und nicht Deutsch sprechende Arbeitnehmer bekam einen unbefristeten Vertrag in einer nach Arbeitnehmer suchenden Firma (Landschaftsbau) und hatte damit die Möglichkeit, sich dauerhaft anzusiedeln.
Wo ist also das Problem für die Herren bei den Grünen und der SPD?

Kommentare (2)

Hans Falkenau • 04.09.2023

Hier werden - wie so oft - zwei verschiedene Aspekte in einer Debatte verrührt: 1. die Asylfrage und 2. die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt.

In der Asylfrage ist die deutsche und EU-europäische Rechtslage eindeutig: Wer aus einem sicheren Drittland zu uns kommt, hat keinen Anspruch auf Asyl. Da ist es auch völlig unerheblich, ob Grüne oder Sozis das „Konzept sicherer Drittstaaten“ ablehnen, wie es in dem Artikel heißt.

Für die Gestaltung der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt gibt es genügend Modelle von Ländern mit jahrzehntelangen Erfahrungen auf diesem Gebiet.

Klar muss sein, dass sich Migranten für einen Weg entscheiden müssen. Wer zum Beispiel als Arbeitsmigrant einreist, darf nicht plötzlich Asyl beantragen dürfen, wenn sein Arbeitsvertrag beendet ist. Wer in den USA als Tourist einreist, darf keinen einzigen Tag einer Arbeit nachgehen. Sonst fliegt er umgehend aus dem Land.