Stuttgart: "Querdenken"-Gründer Ballweg aus U-Haft entlassen
Debatte
PolitikKommentare (8)
Grüne Flora • 05.04.2023
Ich kenne die Details nicht, kann mir aber nicht vorstellen, dass ein Mann solange in U-Haft verbringen muss, wenn es gegen ihn keine begründeten Verdacht gibt.
Conny • 06.04.2023
Ich bin immer wieder erstaunt, Grüne Flora, über deine unerschütterliche Gutgläubigkeit.
Ich kann mir auch eine ganze Reihe von Dingen nicht vorstellen, z.B. wenn es um Bestechlichkeit, Betrug, kriminelle Energie, Manipulation etc. etc. geht. Ich weiß aber, dass es diese gibt - und das nicht selten und in großem Stile. Die Welt ist voller Irrtümer. Auch in der Justiz.
Wie schon erwähnt: ich bin mal gespannt, wie dieser Fall sich entwickelt. Was berechtigt war und was nicht.
Ich kann mir auch eine ganze Reihe von Dingen nicht vorstellen, z.B. wenn es um Bestechlichkeit, Betrug, kriminelle Energie, Manipulation etc. etc. geht. Ich weiß aber, dass es diese gibt - und das nicht selten und in großem Stile. Die Welt ist voller Irrtümer. Auch in der Justiz.
Wie schon erwähnt: ich bin mal gespannt, wie dieser Fall sich entwickelt. Was berechtigt war und was nicht.
René Nehring • 05.04.2023
@Conny und @Mahdi:
Ihr habt vollkommen recht, daß Ballweg nicht besser oder schlechter behandelt werden sollte als es in ähnlich gelagerten Fällen geschieht.
Das Problem dabei ist, daß die Justiz natürlich kein "menschenfreier" Raum ist, in dem irgendwelche Naturgesetze gelten würden, sondern ein Feld, auf dem Menschen über Menschen entscheiden. Und damit wird jedes Verfahren immer subjektiv bewertet und entschieden.
Ein großes Manko ist die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften. Diese öffnet traditionell der Politisierung eines Verfahrens Tür und Tor. Natürlich ist dieses Manko des deutschen Justizwesens altbekannt. Als Lösungsvorschlag gibt es u.a. die Idee, Staatsanwälte sowie auch Richter von den Bürgern wählen zu lassen. Damit wären sie weniger abhängig von den Parteien. Allerdings weisen Skeptiker darauf hin, dass dann bei einem Wahlverfahren derjenige gewinnen könnte, der – salopp gesagt – am lautesten den "harten Hund" gibt.
Ihr habt vollkommen recht, daß Ballweg nicht besser oder schlechter behandelt werden sollte als es in ähnlich gelagerten Fällen geschieht.
Das Problem dabei ist, daß die Justiz natürlich kein "menschenfreier" Raum ist, in dem irgendwelche Naturgesetze gelten würden, sondern ein Feld, auf dem Menschen über Menschen entscheiden. Und damit wird jedes Verfahren immer subjektiv bewertet und entschieden.
Ein großes Manko ist die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften. Diese öffnet traditionell der Politisierung eines Verfahrens Tür und Tor. Natürlich ist dieses Manko des deutschen Justizwesens altbekannt. Als Lösungsvorschlag gibt es u.a. die Idee, Staatsanwälte sowie auch Richter von den Bürgern wählen zu lassen. Damit wären sie weniger abhängig von den Parteien. Allerdings weisen Skeptiker darauf hin, dass dann bei einem Wahlverfahren derjenige gewinnen könnte, der – salopp gesagt – am lautesten den "harten Hund" gibt.
Mahdi • 05.04.2023
Ich habe den Artikel nur überfolgen und muss sagen, dass mir Ballweg zwar schon vorher alles andere als sympathisch war und das er womöglich Geld mit einem falschen Vorwand eingestrichen hat, aber wenn ich mir so ansehe, was andere Leute aus der Wirtschaft, dem Finanzwesen und Politik so an krummen Geschäften machen, da sind die 500000 oder gar eine Mill. Euro Peanuts gegen.
Von daher schwingt eine gehörige Portion Doppelmoral mit.
Wenn es bewiesen ist, was er gesetzeswidrig gemacht hat, soll er seine verdiente Strafe bekommen, aber das wünsche ich mir ebenso bei allen anderen!
Von daher schwingt eine gehörige Portion Doppelmoral mit.
Wenn es bewiesen ist, was er gesetzeswidrig gemacht hat, soll er seine verdiente Strafe bekommen, aber das wünsche ich mir ebenso bei allen anderen!
Conny • 05.04.2023
Das ist genau der Punkt - sympathisch oder unsympathisch, politisch gewollt oder nicht, das sollte (theoretisch) überhaupt keine Rolle in der Justiz spielen.
Wenn der Eindruck entsteht, es menschelt in diesem System, vor dem wir alle gleich behandelt werden sollten und von dem alle Bürger gleichermaßen abhängen, zu sehr, dann ist das SEHR schlecht. Insofern hoffe ich auf eine transparente Aufklärung in diesem prominenten Fall - egal mit welchem Ausgang.
Hier ist auch die Presse wieder in der Verantwortung. Es gab schon oft Verhaftungen, die mit großem Brimborium in der Presse ausgebreitet wurden, erwiesen sich Beschuldigungen als haltlos, hörte man wenig bis nichts mehr davon.
Vielleicht liegt das ja auch daran, dass es relativ lange dauert, bis so ein Prozess dann stattfindet. In der Zwischenzeit hat die Öffentlichkeit ihre Aufmerksamkeit auf aktuellere Themen gelenkt..
Wenn der Eindruck entsteht, es menschelt in diesem System, vor dem wir alle gleich behandelt werden sollten und von dem alle Bürger gleichermaßen abhängen, zu sehr, dann ist das SEHR schlecht. Insofern hoffe ich auf eine transparente Aufklärung in diesem prominenten Fall - egal mit welchem Ausgang.
Hier ist auch die Presse wieder in der Verantwortung. Es gab schon oft Verhaftungen, die mit großem Brimborium in der Presse ausgebreitet wurden, erwiesen sich Beschuldigungen als haltlos, hörte man wenig bis nichts mehr davon.
Vielleicht liegt das ja auch daran, dass es relativ lange dauert, bis so ein Prozess dann stattfindet. In der Zwischenzeit hat die Öffentlichkeit ihre Aufmerksamkeit auf aktuellere Themen gelenkt..
Renking • 04.04.2023
Fußfessel gibt es ja auch nicht einfach so... Wer weiß, ob er sich absetzt oder nicht...
Marie Stüdemann • 04.04.2023
Wir hatten ganz am Anfang von tagating schonmal eine Ballweg-Debatte. An dem SWR-Artikel finde ich interessant, dass endlich mal ein paar Fakten genannt werden, was ihm vorgeworfen wird.
Hans Falkenau • 04.04.2023
Meine Skepsis von "damals" hat sich nach dem Lesen dieses Artikels bestätigt.
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Na, ich bin mal gespannt, wie das alles ausgeht... Mal sehen, wie sich die Vorwürfe erhärten oder nicht. Bei anderen Untersuchungshäftlingen, die sich dann abgesetzt haben, war man anscheinend nicht so besorgt. Außerdem dachte ich immer, dass es auch Wege gibt, jemand an der Ausreise zu hindern (elektronische Fußfessel etc.).