Thüringens Innenminister: "Voraussetzungen für AfD-Verbotsverfahren gegeben"
Debatte
PolitikKommentare (3)
Marie Stüdemann • 03.10.2024
Ich kann das alles nicht mehr hören. Was ist das für ein Denken, dass Parteien, die gerade krachend eine Wahl verloren haben, laut darüber nachdenken, wie man eine ungeliebte Konkurrentin einfach verbietet?
Conny • 27.09.2024
Ich glaube, ich habs schon öfter gesagt: wenn man Regeln nur befolgt, wenn sie in den eigenen Kram passen und sie beugt, wenn es opportun erscheint, dann befinden wir uns in einem Willkürstaat.
Was signalisiert dieses Verhalten den 30% von Wählern? Wir geben einen Sch.... auf eure Meinung. Wir sind immer die Gewinner: regelkonform oder wir machen hat die Regel konform.
Anstatt die Partei durch Einbindung zu entzaubern, verstärkt man den Mythos des Problemlösers, ebenso das legitime Gefühl, unrecht behandelt zu werden und forciert dadurch immer extremeres Wahlverhalten.
Was signalisiert dieses Verhalten den 30% von Wählern? Wir geben einen Sch.... auf eure Meinung. Wir sind immer die Gewinner: regelkonform oder wir machen hat die Regel konform.
Anstatt die Partei durch Einbindung zu entzaubern, verstärkt man den Mythos des Problemlösers, ebenso das legitime Gefühl, unrecht behandelt zu werden und forciert dadurch immer extremeres Wahlverhalten.
Conny • 27.09.2024
Noch ein "schönes Statement" der hochdekorierten Autorin Carolin Emcke dazu:
„Ich würde wirklich dazu aufrufen, dass niemand, der eingeladen wird in einer Rahmung, die Pro und Kontra heißt, teilnimmt. Ich würde wirklich inständig darum bitten, es muss aufhören.“ Beifall....„Wir müssen aufhören, diese Rahmung zu bedienen. Es wird uns beständig vorgemacht, es gäbe zu allen Fragen gleichermaßen wertige, gleichermaßen vernünftige, einander widersprechende Positionen. Das ist, mit Verlaub, einfach Bullshit. Wir müssen es abschaffen.“ Beifall. „Also bitte, lassen Sie sich nicht einladen in diese Formate. Es ist wirklich eine systematische Zerstörung von vernünftigem, rationalem, differenziertem Diskurs.“
Na, da braucht man nix mehr.
Die Wahrheit bin ich - und du bist der zu bekämpfende Feind. Dein Contra ist keine Meinung, sondern die Apokalypse.
Sehr bequem.
„Ich würde wirklich dazu aufrufen, dass niemand, der eingeladen wird in einer Rahmung, die Pro und Kontra heißt, teilnimmt. Ich würde wirklich inständig darum bitten, es muss aufhören.“ Beifall....„Wir müssen aufhören, diese Rahmung zu bedienen. Es wird uns beständig vorgemacht, es gäbe zu allen Fragen gleichermaßen wertige, gleichermaßen vernünftige, einander widersprechende Positionen. Das ist, mit Verlaub, einfach Bullshit. Wir müssen es abschaffen.“ Beifall. „Also bitte, lassen Sie sich nicht einladen in diese Formate. Es ist wirklich eine systematische Zerstörung von vernünftigem, rationalem, differenziertem Diskurs.“
Na, da braucht man nix mehr.
Die Wahrheit bin ich - und du bist der zu bekämpfende Feind. Dein Contra ist keine Meinung, sondern die Apokalypse.
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Oben die eine Darstellung - hier die andere gleich hinterher:
Absatz 3 Geschäftsordnung des Thüringer Landtages: Es schlägt „die stärkste Fraktion ein Mitglied des Landtags für die Wahl zur Präsidentin beziehungsweise zum Präsidenten vor. Die anderen Fraktionen schlagen jeweils ein Mitglied des Landtags für die Wahl zur Vizepräsidentin beziehungsweise zum Vizepräsidenten vor, sodass jede Fraktion im Vorstand des Landtags mit einem Mitglied vertreten ist.“ (Quelle: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/politische-selbstermaechtigung-mit-juristischen-mitteln/)
Diese GO sollte vor der Präsidentenwahl auf heftigen Wunsch (das ist milde ausgedrückt) aller anderen Parteien schnell geändert und diese Regel gestrichen werden. Das ließ der leitendende Alterspräsident (AfD) nicht zu. Es kam zu Tumulten und die Sache wird morgen vom Gericht geklärt.
Was meint ihr dazu?