Verfassungsgericht: âDer Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhaltenâ
Debatte
PolitikKommentare (11)
Grüne Flora • 21.04.2024
Ihr habt sicherlich Recht, dass die Regierung in einer Demokratie auch scharfe Kritik aushalten muss. Aber wo bitte ist denn die Meinungsfreiheit in Deutschland wirklich bedroht? Die Opposition kann sich doch überall äußern. Selbst so ein gaga Magazin wie COMPACT liegt an allen Bahnhöfen aus. Und die AfD-Abgeordneten bekommen für ihre Behauptung, in Deutschland werde die Opposition unterdrückt, jede Menge Staatsknete.
Mahdi • 22.04.2024
Okay, wenn in Deutschland alles so toll und frei ist, dann brauchen auch die ganzen Feministinnen, LGBTQ-Leute, Schwarze und sonst wer nicht mehr rumheulen.
Ist doch alles gut!
(Sarkasmus aus)
Ist doch alles gut!
(Sarkasmus aus)
Conny • 22.04.2024
Diese Antwort zeugt davon, dass du immer auf der Mainstreamseite schwimmst. Wo hast du dich mal nicht getraut, deine Meinung offen zu äußern aufgrund von befürchteten Repressalien? Gab es das schon mal in deiner Vita?
Natürlich kann man alle legalen Meinungen äußern, ohne in den Knast zu wandern, aber man risikiert deutliche Konsequenzen z.B. bei der Arbeit. Mittlerweile gibt es unzählige Beispiele, in denen Leute aufgrund ihrer Meinung Nachteil erlitten haben.
Übrigens das Gleiche bei der "freiwilligen" Impfung. Hahaha. Dass ich nicht lache. Klar konnte man sich dagegen entscheiden. Bist halt raus aus deinem Beruf.
Natürlich kann man alle legalen Meinungen äußern, ohne in den Knast zu wandern, aber man risikiert deutliche Konsequenzen z.B. bei der Arbeit. Mittlerweile gibt es unzählige Beispiele, in denen Leute aufgrund ihrer Meinung Nachteil erlitten haben.
Übrigens das Gleiche bei der "freiwilligen" Impfung. Hahaha. Dass ich nicht lache. Klar konnte man sich dagegen entscheiden. Bist halt raus aus deinem Beruf.
Hans Falkenau • 20.04.2024
Stimme Mahdi vollkommen zu, was den Verlust des Vertrauens in die Regierung angeht.
Es ist geradezu unverschämt, dass eine Regierung bewusst gegen den (zum Beispiel in Umfragen klar ermittelten) Willen des Volkes regiert und dann Kritik an diesem Handeln als Angriff auf die Demokratie verunglimpft.
Beispiele dafür sind die Mobilitätswende (Abschaffung der Verbrennermotoren), die Energiewende (Abschaltung der günstigen Atomenergie zugunsten der teueren „Erneuerbaren“), die Wärmewende (Zwang zum Einbau von Wärmepumpen) oder eben die Zuwanderung. Bei diesen und anderen Themen handelt die Regierung gegen den klaren Willen der Bevölkerung.
Es ist geradezu unverschämt, dass eine Regierung bewusst gegen den (zum Beispiel in Umfragen klar ermittelten) Willen des Volkes regiert und dann Kritik an diesem Handeln als Angriff auf die Demokratie verunglimpft.
Beispiele dafür sind die Mobilitätswende (Abschaffung der Verbrennermotoren), die Energiewende (Abschaltung der günstigen Atomenergie zugunsten der teueren „Erneuerbaren“), die Wärmewende (Zwang zum Einbau von Wärmepumpen) oder eben die Zuwanderung. Bei diesen und anderen Themen handelt die Regierung gegen den klaren Willen der Bevölkerung.
Mahdi • 20.04.2024
Ich sehe es ähnlich wie Rene.
Möchte nur noch eine Sache anmerken, über die ich spontan lachen musste. Da sagt das Ministerium: „...das Vertrauen der Bevölkerung in die Tätigkeit der Bundesregierung zu gefährden“
Nein, dafür braucht es ganz sicher keinen tweet von Julian Reichelt! Das haben einige Politiker in den vergangenen Jahren schon selbst geschafft.
Und wie ich es in meinen Kommentaren bzgl. Israel schon geschrieben habe, ist das kein spezielles Problem nur in Deutschland. Das Vertrauen der Menschen in ihre Regierungen schwindet weltweit und seltsamerweise scheinbar am wenigsten in totalitären Systemen.
Möchte nur noch eine Sache anmerken, über die ich spontan lachen musste. Da sagt das Ministerium: „...das Vertrauen der Bevölkerung in die Tätigkeit der Bundesregierung zu gefährden“
Nein, dafür braucht es ganz sicher keinen tweet von Julian Reichelt! Das haben einige Politiker in den vergangenen Jahren schon selbst geschafft.
Und wie ich es in meinen Kommentaren bzgl. Israel schon geschrieben habe, ist das kein spezielles Problem nur in Deutschland. Das Vertrauen der Menschen in ihre Regierungen schwindet weltweit und seltsamerweise scheinbar am wenigsten in totalitären Systemen.
Mahdi • 20.04.2024
Ach, und noch eine kurze Anmerkung zu den NDS: Ich wünschte mir diese sachliche Offenheit bzgl. der "politisch anderen Seite" auch im Bezug auf Israel, aber da glänzen die NDS in absoluter Einseitigkeit. Ich hatte diesbezüglich sogar schon einen e-mail Austausch mit Albrecht Müller, der mir seine leichte Abneigung aus persönlicher Erfahrung gegenüber Israel offenbarte.
Naja, ist ohnehin recht typisch für linke Kreise, eine geringfügige bis offensichtliche antiisraelische Haltung zu haben.
Naja, ist ohnehin recht typisch für linke Kreise, eine geringfügige bis offensichtliche antiisraelische Haltung zu haben.
Hans Falkenau • 20.04.2024
Interessante Info, Mahdi.
Conny • 20.04.2024
Hi Mahdi, die Nachdenkseiten (NDS) sind manchmal sachlich, manchmal auch ziemlich emotional einseitig, z.B. wenn es um Aberkennung von Grundrechten oder der Rente eines politischen Gegners (in dem Falle G. Maaßen) geht. Allerdings drucken sie dann auch die vehementen aber höflich geschriebenen Einwände ab. Das ist löblich.
In diesem Falle sind sie natürlich für Reichelts Standpunkt, weil es der Standpunkt der Opposition ist - egal von welcher Seite.
Insgesamt finde ich es sehr erleuchtend Beiträge aus den unterschiedlichen Spektren zu lesen oder zu hören. Auch wenn es manchmal starke Nerven erfordert.
In diesem Falle sind sie natürlich für Reichelts Standpunkt, weil es der Standpunkt der Opposition ist - egal von welcher Seite.
Insgesamt finde ich es sehr erleuchtend Beiträge aus den unterschiedlichen Spektren zu lesen oder zu hören. Auch wenn es manchmal starke Nerven erfordert.
Hans Falkenau • 20.04.2024
Ich habe kein Problem damit, wenn Zeitungen bei verschiedenen Themen Meinungen vertreten, die nicht immer zur gleichen politischen Richtung passen. Also, wenn sie mal „links“ sind und mal „rechts“. Jeder weiß doch, dass die Welt viel zu komplex ist, um sie nach alten Schablonen zu sortieren.
Was mich nur stört ist, wenn Zeitungen bei anderen Meinungsfreiheit einfordern und dann selbst nicht bereit sind, andere Meinungen zu akzeptieren.
Was mich nur stört ist, wenn Zeitungen bei anderen Meinungsfreiheit einfordern und dann selbst nicht bereit sind, andere Meinungen zu akzeptieren.
René Nehring • 19.04.2024
Hallo Conny, stimme Dir in allem zu. In meinen Augen ist es eine Folge der Ära Merkel, daß die Meinung, Kritik an der Regierung sei Kritik an der Demokratie, überhaupt einreißen konnte. Zwölf der 16 Merkel-Jahre regierte in Deutschland eine große Koalition, die dann durch eine immer stärkere Präsenz der Grünen im Bundesrat zu einer ganz großen Koalition wurde. Da durch diese Konstellation viele der üblichen parteipolitischen Konflikte aufgehoben war, verlernten Politik, Medien und Wähler, daß harte Auseinandersetzungen und vor allem Kritik an der Regierung in einer Demokratie der Normalfall sind und keine Bedrohung für das politische System darstellen.
Hans Falkenau • 20.04.2024
Eine interessante Beobachtung, René! So habe ich das noch nicht gesehen.
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Ein interessanter Kommentar von linksorientierter Webseite, die dem eher rechtsorientierten Julian Reichelt zu seiner Verfassungsklage gratuliert.
Das Bundesverfassungsgericht hat damit einen Versuch der Bundesregierung, sich über Gebühr von Kritik abzuschirmen, prinzipiell zurückgewiesen und den hohen Stellenwert der Meinungsfreiheit - genauer: das besondere Schutzbedürfnis der Machtkritik - endlich mal wieder in der öffentlichen Debatte betont.
Die Regierung ist nicht „die Demokratie“ ! Es steht unter anderem den aktuellen Bestrebungen entgegen, neue Tatbestände wie „Delegitimierung des Staates“ zu schaffen und Kritik an der mangelhaften Arbeit der Regierung als eine „Verhöhnung des Staates“ diffamieren zu wollen.
Das Urteil stellt explizit fest: „Dem Staat kommt kein grundrechtlich fundierter Ehrenschutz zu.“