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tagating-User mit den meisten Kommentaren in den letzten 30 Tagen:
Ein interessanter Kommentar von linksorientierter Webseite, die dem eher rechtsorientierten Julian Reichelt zu seiner Verfassungsklage gratuliert.
Das Bundesverfassungsgericht hat damit einen Versuch der Bundesregierung, sich über Gebühr von Kritik abzuschirmen, prinzipiell zurückgewiesen und den hohen Stellenwert der Meinungsfreiheit - genauer: das besondere Schutzbedürfnis der Machtkritik - endlich mal wieder in der öffentlichen Debatte betont.
Die Regierung ist nicht „die Demokratie“ ! Es steht unter anderem den aktuellen Bestrebungen entgegen, neue Tatbestände wie „Delegitimierung des Staates“ zu schaffen und Kritik an der mangelhaften Arbeit der Regierung als eine „Verhöhnung des Staates“ diffamieren zu wollen.
Das Urteil stellt explizit fest: „Dem Staat kommt kein grundrechtlich fundierter Ehrenschutz zu.“