Debatte

Politik
Anmoderation von René Nehring:
Was haltet Ihr von der Ankündigung einer Staatssekretärin in Thüringen, den am Sonntag gewählten Landrat des Kreises Sonneberg einem „Demokratie“-Check zu unterziehen?

Kommentare (14)

Conny • 03.07.2023
Kleines Update:
https://www.youtube.com/watch?v=Lwj198y2_pg
Jetzt verstehe ich endlich, warum die AfD so schlecht ist. Man muss nur das Kinderprogramm schauen...
Ehrlich gesagt klingt das ähnlich wie die Erklärungen für Erwachsene in leichter Sprache.
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Marie Stüdemann • 29.06.2023
Selbst der sonst nicht unbedingt SPD-kritische stern bezeichnet den „Demokratie-Check“ für Sesselmann „eine selten dumme Idee“: https://www.stern.de/politik/deutschland/robert-sesselmann---demokratiecheck--fuer-afd-mann--was-eine-selten-dumme-idee-33604480.html
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Mahdi • 29.06.2023
Was kommt als nächstes? Ein Gesinnungscheck, ob man "woke" genug ist?
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Conny • 30.06.2023
Als nächstes kamen Boykottaufrufe eines MDR Redakteurs für den Landkreis.
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Grüne Flora • 28.06.2023
Vorab: Ich finde auch, dass das Absetzen eines gewählten Politikers nicht geht.

Allerdings können wir jetzt nicht so tun, als sei dies eine normale Wahl gewesen. Wahlsieger Sesselmann gehört einer Partei an, die in den zehn Jahren ihres Bestehens so weit an den rechten Rand gerückt ist, dass ihr fast die gesamte Gründergeneration den Rücken gekehrt hat. Und innerhalb dieser Partei steht sein Landesverband noch einmal besonders weit rechts. Da sind Fragen an die Verfassungstreue nicht nur erlaubt, sondern sogar zwingend geboten.

Ohne die AfD von heute mit der NSDAP gleichsetzen zu wollen, sei daran erinnert, dass auch Hitler ganz legal und verfassungskonform an die Macht gekommen ist. Und auch er hatte damals sicherlich alle Anforderungen an eine demokratische Wahl erfüllt.

Aber wie gesagt: Erstmal ist Herr Sesselmann gewählt, und das ist zu akzeptieren. Das hat übrigens auch Bodo Ramelow von der Linken erklärt.
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Hans Falkenau • 28.06.2023
Wahnsinn. Und wieder einmal die Thüringer SPD. Die Partei dümpelt dort seit Jahren um die zehn Prozent herum, hat also keinen Halt in der Bevölkerung mehr, und maßt sich ständig an, entscheiden zu wollen, wer demokratisch ist und wer nicht.
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Conny • 28.06.2023
Ralf Stegner (SPD) spricht von einem «Tag der Schande»... «AfD wählt man nicht, wenn man einen Funken Anstand und Verstand hat.»
Ich frage mich, wie weit man das unerfolgreiche Konzept der Beleidigung der Unzufriedenen eigentlich noch treiben will.
Ganz glasklar und offensichtlich hat die tägliche und nicht abreissende Serie von Bashing, Framing, Denunziieren, Beleidigen, Ignorieren, Ausstoßen der vergangenen Jahr nichts genutzt. Was kommt als nächstes?
Eigentlich sehe ich nur 3 Möglichkeiten:
1) man hört endlich mit diesem Bashing auf und widmet sich selbst ernsthaft und mit voller Kraft den kritisierten Themen. Das wäre die Variante "Wind aus den Segeln nehmen".
2) man macht einfach weiter wie bisher, bis den Leuten vor lauter Überdruss alles egal ist. Das wäre die Variante "Der Deckel fliegt wegen Überdruck vom Topf".
3) man greift zu "handfesteren" Mitteln.
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Marie Stüdemann • 29.06.2023
Variante 1 würde erfordern, sich inhaltlich mit der AfD auseinanderzusetzen und ggf. auch eigene Fehler einzugestehen. Da ist Tabuisierung doch viel einfacher, das spart eine Menge Argumentationsaufwand.
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Marcus Izac • 28.06.2023
Ah, Ralf Stegner, wenn man einen Trump bei Wish bestellt…

Ja, man muss sich nun ganz genau überlegen, was man dort macht. Ein Plötzliches Absetzen *nach* der Wahl könnte extrem nach Hinten losgehen. Wenn Sesselmann und seine Fraktion tatsächlich so unhaltbar sind, hätte man das vorher feststellen sollen und nicht erst nach der Wahl. Sprich, die AfD darf so lange „mitspielen“, wie man sie als Schutzschild vor unangenehmen Themen hernehmen kann, oder wie?

Das wird, nach der Kausa Kemmerich, die Zweifel am Zustand der Demokratie nur noch mehr verstärken.
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Marie Stüdemann • 29.06.2023
Irgendwo habe ich dieser Tage gelesen, dass das nachträgliche Aushebeln unliebsamer Wahlergebnisse zu einer Thüringer Spezialität zu werden scheint.
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Marie Stüdemann • 29.06.2023
Ich weiß nicht, ob dahinter überhaupt ein Glaube im Sinne eines Nachdenkens darüber, was man damit erreichen kann, steckt.

Ich glaube, das ist eine Mischung aus Angst vor dem Machtverlust und Sich-Selbst-Einreden, dass man für eine anständige Sache kämpft.
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