Ich gehöre auch zu denen, die der Meinung sind, daß es gereicht hätte, die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren. 500 Abgeordnete wäre eine gute Zahl. Diese könnte man nach dem bisherigen Prinzip zur einen Hälfte über Wahlkreise, zur anderen Hälfte über Landeslisten wählen lassen. Alles andere hätte bleiben können, nein müssen! Denn wie ich schon in der Anmoderation geschrieben habe, handelt es sich beim Wahlrecht um wesentliche Spielregeln unserer Demokratie. Damit sollte man nicht spielen – und schon gar nicht mit der einfachen Mehrheit der Regierungsparteien.

Immernoch besser als der CDU Vorschlag

Wie lautete der? Ich habe, ehrlich gesagt, die Übersicht verloren.

Ich finde es unglaublich, dass die Ampelkoalition einfach die Regeln ändert. Und ehrlich gesagt hoffe ich, dass sich die Sache für die FDP, die wieder einen großen Unsinn mitmacht, am Ende rächen wird. Es hätte gereicht, wenn man – so wie in der Umfrage formuliert – einfach die Zahl der Wahlkreise reduziert hätte.

@Grüne Flora:

Das sehe ich anders. Lassen wir mal die Interessen der einzelnen Parteien, die sich gerade beklagen, beiseite. Aber sie haben in der Sache Recht:

Die bisherige Regelung, dass für eine Partei, die drei Mandate errungen hat, die Fünf-Prozent-Hürde aufgehoben war, hatte durchaus ihre Berechtigung. Wer drei Direktmandate gewinnt belegt durch diesen Umstand eine gewisse gesellschaftliche Relevanz. Die Linkspartei hat bei der letzten Bundestagswahl jeweils rund 2,3 Millionen Erst- und Zweitstimmen geholt. Diese würden mit der neuen Regelung verfallen!

Noch bedenklicher finde ich, dass allein die Zweitstimmenergebnisse ausschlaggebend sein und die Erststimmen im Zweifel verfallen sollen. Ich weiß gar nicht, auf welcher Rechtsgrundlage man gewählten Abgeordneten sagen will, dass sie zwar ihren Wahlkreis gewonnen haben, aber am Ende doch nicht in den Bundestag einziehen sollen, weil ihre Partei bei den Erststimmen zu erfolgreich war. Alles in allem ist das Gesetz mal wieder typischer Ampel-Murks!

Es wäre sicherlich schöner gewesen, wenn alle Parteien eine gemeinsame Lösung gefunden hätten. Andererseits gehört die CSU, die sich nun lautstark beklagt, seit Jahren zu den Bremsern jeglicher Reformen. Deshalb fehlt ihren jetzigen Klagerufen die Glaubwürdigkeit. Das neue Wahlrecht benachteiligt keine Partei, sondern schafft höchstens bestehende Begünstigungen einzelner Parteien ab.