Die "Berliner Zeitung" hat in ihrer gestrigen Sonnabend-Ausgabe ein umfangreiches Dossier veröffentlicht. Titel: "Kanzler Scholz lügt". Ob es das Dossier auch online gibt, weiß ich nicht. Ich gehöre immer noch zu den klassischen Papier-Lesern ;-), deshalb lese ich es lieber so.

Und ob die in dem Dossier erhobenen Vorwürfe stimmen, mag jeder selbst prüfen.

Die Mühlen mahlen langsam, aber sie mahlen …

Die Frage ist nur, was das für den Rest der Legislaturperiode bedeutet? Während das Kabinett sich täglich weiter entzweit und droht, auseinanderzufliegen, steht an der Spitze ein Mann, den ständig die Vergangenheit einholt.

Überfällig! Wobei es ärgerlich ist, dass der "Aufklärungswillen" der Parteien in der ganzen Sache allein entlang der eigenen Interessen verläuft. Zu Zeiten der Groko waren FDP und Grüne noch für einen Untersuchungsausschuss, jetzt sind sie dagegen. Die Union war damals als Regierungspartner der SPD gegen einen U-Ausschuss, jetzt – in der Opposition – ist sie dafür.

Ja, das macht es eben offensichtlich, dass Ermittlungen nur ein politisches Spiel sind. Ich denke das trifft auch auf viele Vorfälle in der Vergangenheit zu.

Dabei ist Warburg, wenn ich nicht irre, nicht der einzige Betrugsfall, in den Scholz direkt verwickelt ist. Wie bei anderen politischen Angestellten auch, stellt das eben seine Integrität enorm in Frage.

Man muss sich, analog zum alten Hoeneß-Fall, halt nur vor Augen halten, dass es hier auch um Steuergeld geht. Jeder einzelne Steuerzahler wurde also betrogen. Das Geld fehlt jetzt irgendwo. Ob es die damalige Administration irgendwie sinnvoll verwendet hätte, steht auf einem anderen Blatt...

Mit Deinem mittleren Absatz hast Du wahrscheinlich nicht Unrecht.

Man muss immer wieder daran erinnern, dass im vergangenen Sommer in einem Bankschließfach des früheren Hamburger SPD-Politikers Johannes Kahrs mehr als 200.000 Euro in bar entdeckt wurden. Erklärungen, woher das Geld kam, haben weder Kahrs noch die Hamburger SPD abgegeben:

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Cum-Ex-Durchsuchungen-Mehr-als-200000-Euro-bei-Kahrs-gefunden,cumex478.html

Kahrs gehörte zum engsten politischen Umfeld von Scholz – wo bleibt (jenseits der reinen Nachricht) der Aufschrei und der professionelle Spürsinn der Medien, der Sache auf den Grund zu gehen?

Tja, die SPD ist eben immer noch eine gut geölte Machtmaschine.

Das trifft, m.E. auf alle Parteien zu. Größe und Alter sind dabei begünstigende Faktoren. Der Lebensstandard der hauptberuflichen Parteimitglieder hängt immerhin davon ab.