Warum Bürgerräte Deutschland nicht mehr Demokratie bringen würden
Debatte
GesellschaftKommentare (5)
Conny • 08.05.2023
Ich kann mich nicht entscheiden, wie ich es finden soll. Auf jenden Fall finde ich es gut, dass erst einmal an nicht so heißen Themen ausprobiert wird. Denn ein Ausprobieren ist es ja. Keiner hat wirklich Ahnung, ob ein solches Format bei uns tatsächlich gut funktioniert.
Sind die Parameter der repräsentativen Auswahl eigentlich schon bekannt gegeben worden?
Sind die Parameter der repräsentativen Auswahl eigentlich schon bekannt gegeben worden?
René Nehring • 07.05.2023
Ein schönes Thema! Bürgerräte klingt erstmal gut: mehr Nähe, mehr direkte Beteiligung, mehr Demokratie.
Faktisch droht hier jedoch eine Ausweitung der Spielwiesen der NGOs. Denn auch die Bürgerräte brauchen ja einen organisatorischen Rahmen und Personen, die diesen Rahmen mit Leben füllen. Das ist mit bloßem Ehrenamt nicht zu leisten.
Hinzu kommt ein staatsrechtliches Problem: Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie, in der die Bürger ihre Macht dadurch ausüben, daß sie ihre Vertreter (die Abgeordneten) in die Parlamente wählen, um dort in ihrem Sinne Politik zu machen. Das Verfahren ist zwar nicht frei von Mängeln, aber im Großen und Ganzen legitim, weil der Einfluß der Volksvertreter über Wahlen vom Volk zugeordnet wird.
Wie soll die Willensbildung in den Bürgerräten erfolgen? Auch durch Wahlen? Dann brauchen wir sie doch eigentlich nicht, oder? Und welche Rechte haben die Parlamente gegenüber den Bürgerräten? Dürfen sie sie die Forderung eines Bürgerrats noch ablehnen - oder dürfen sie nur noch abnicken, was andernorts unter intransparenten Umständen ausgeheckt wurde?
Faktisch droht hier jedoch eine Ausweitung der Spielwiesen der NGOs. Denn auch die Bürgerräte brauchen ja einen organisatorischen Rahmen und Personen, die diesen Rahmen mit Leben füllen. Das ist mit bloßem Ehrenamt nicht zu leisten.
Hinzu kommt ein staatsrechtliches Problem: Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie, in der die Bürger ihre Macht dadurch ausüben, daß sie ihre Vertreter (die Abgeordneten) in die Parlamente wählen, um dort in ihrem Sinne Politik zu machen. Das Verfahren ist zwar nicht frei von Mängeln, aber im Großen und Ganzen legitim, weil der Einfluß der Volksvertreter über Wahlen vom Volk zugeordnet wird.
Wie soll die Willensbildung in den Bürgerräten erfolgen? Auch durch Wahlen? Dann brauchen wir sie doch eigentlich nicht, oder? Und welche Rechte haben die Parlamente gegenüber den Bürgerräten? Dürfen sie sie die Forderung eines Bürgerrats noch ablehnen - oder dürfen sie nur noch abnicken, was andernorts unter intransparenten Umständen ausgeheckt wurde?
Grüne Flora • 08.05.2023
Euch ist nicht mehr zu helfen: Ihr macht aus jedem guten Vorschlag eine Hinterlist der ach so bösen NGOs.
Marie Stüdemann • 07.05.2023
Danke für diese Anmerkungen. Da sind ein paar sehr gute Gedanken drin, die ich verwenden kann, wenn wir im Freundeskreis wieder einmal darüber streiten, ob die Idee der Bürgerräte gut ist.
Hans Falkenau • 07.05.2023
PS: Habe dazu parallel auch eine Umfrage gepostet, die ein paar Argumente in die eine oder andere Richtung bereithält.
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Ich hoffe, der Text bleibt noch eine Weile frei zugänglich. Aber die entscheidende Frage lässt sich auch so diskutieren: Was haltet Ihr von Bürgerräten?