Anmoderation von René Nehring:
Anstelle eines Kommentars zitiere ich mal die Einleitung der Kollegen:

„Es ist ein historisches Urteil!
Das Bundesverfassungsgericht entlarvt die Finanztopf-Politik der Ampel als miesen Trick, die Verfassung zu brechen.“

Was sagt Ihr zu diesem Thema?

Kommentare (7)

Grüne Flora • 20.11.2023
Ich sehe das Urteil mit gemischten Gefühlen. Einerseits kann ich das Bundesverfassungsgericht verstehen, dass zweckgebundene Gelder nicht zweckentfremdet ausgegeben werden dürfen, andererseits finde ich, dass Gelder, die vorhanden sind, auch genutzt werden sollten.
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Conny • 20.11.2023
Aber das ist ja das Ding: sie sind ja nicht da! es sind Notkredite.
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Conny • 21.11.2023
"Die 60 Milliarden, die Habeck ausgeben wollte, sind Kredite, Schulden, die den jährlichen Zinsberg der Bundesregierung weiter in die Höhe treiben. Derzeit zahlen wir pro Jahr rund 40 Milliarden nur an Zinsen für die bestehenden Kredite. Geld, dass uns nichts anderes bringt, als Reingewinn für Banken. 40 Milliarden, die keine Zukunftsinvestitionen sind, die keine Not lindern und keinen Meter Straße bauen."
(Quelle: https://www.nius.de/Kommentar/diese-regierung-ist-eine-beleidigung-fuer-dieses-fleissige-sparsame-land/2cd05eea-dc0f-424e-86a1-54484cef43b1)
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Conny • 15.11.2023
Hier noch ein Link der Öffis dazu: https://www.tagesschau.de/kommentar/urteil-schuldenbremse-102.html
Es heißt dort: "Ein Urteil, das den Tricksereien zur Umgehung der Schuldenbremse einen Riegel vorschiebt. ...Die Schuldenbremse hat sich die Politik selbst verordnet, um künftige Generationen vor übermäßigen Begehrlichkeiten durch die heutige Generation zu schützen."

Ich finde das sehr lustig. Ich meine die Wortwahl "Trickserei". Stimmt ja objektiv. Aber ich höre jetzt schon den Aufschrei der Grünen-Roten-(? gelb wahrscheinlich nicht?), dass es hier nicht um Trickserei geht, sondern um die Rettung der Menschheit vor dem Klimawandel. Da MUSS einfach jedes Mittel recht sein. Und warum soll man künftige Generationen vor übermäßigen Begehrlichkeiten schützen, wenn sie sowieso demnächst den Bach runtergehen oder vielmehr in der Hitze verdampfen?
Fazit: ich finde es bemerkenswert, wie sich in den ÖRs der Wind dreht.
Mal sehen, wann das Ganze in sich zusammenfällt. Bei den Linken kommt ja das aus bereits zu Nikolaus.
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Hans Falkenau • 17.11.2023
Habeck hatte ja schon vor Monaten, als die CDU die Klage gegen diese Trickserei einreichte, gesagt, dass ein Erfolg der Klage der deutschen Wirtschaft den Boden entziehen würde. Dabei hat niemand so sehr der deutschen Wirtschaft die Grundlagen entzogen wie Robert Habeck.
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Conny • 17.11.2023
Die Klimaziele werden darunter nicht leiden - sagt Habeck. Das Geld wird von wo anderes genommen. Notfalls eine neue Steuer, so hört man.
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