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Freiburg: Grundsteuer könnte teure Überraschungen bringen

Die ersten neuen Grundsteuerwertbescheide kommen gerade an - endgültige Grundsteuerbescheide später....

Südwestrundfunk · 02.03.2023 · 7 Kommentare auf tagating

Gepostet von Conny • 02.03.2023

Anmoderation von Conny:
Die "Angriffe" auf das Wohneigentum häufen sich. Es gehört sicher zu einem der beängstigensten Vorstellungen, dass man im Alter aus seinem mühsam erwirtschafteten Domizil vertrieben werden könnte. Im grün regierten Baden-Württemberg kommt es durch eine Spezialregelung bei der Grundsteuer zu einer besonderen Absurdität: grüne Wohnviertel mit großen Gärten hinter den Häusern werden für die Besitzer unerschwinglich. Verkauf und Nachverdichtung scheint die gewollte Lösung. Gleichzeitig führt man eine relativ aggressive Kampagne gegen Betonwüsten und Schottervorgärten in dichten Neubaugebieten. Da wird angeblich um jeden grünen Quadratmeter gerungen.
Der Angriff auf grüne Gartenvorstädte, die nicht nur eine extrem gute Wohnqualität liefern, sondern auch als Stadtbiotope wichtige Trittsteine im Übergang zur Landschaft sind, gehört zu einer Serie von hier bereits diskutierten grünen Themen, die sich unter grüner Führung in das absolute Grauen verwandeln. Schlimmer hätten es die von den Grünen jahrelang kritisierten Parteien auch nicht hinbekommen.

Kommentare (7)

Luise Sievers • 03.03.2023

WIr ärgern uns sehr über die neue Grundsteuer. Unser Grundstück ist zur Hälfte Gartenland. Dennoch wird es steuertechnisch als Bauland gerechnet. Damit holen sich die Kommunen ein gigantisches Geld in die Kassen, obwohl diese Gartenland-Grundstücke nicht bebaut werden dürfen. Es ist also ab jetzt unser Luxus, dass wir im hinteren Teil des Grundstückes einen Biotop für Schmetterlinge, Käfer und Bienen haben. Dabei sollte es doch unsere oberste Aufgabe sein, die Natur zu schützen. Nun ist Naturschutz also Luxus.

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Grüne Flora • 02.03.2023

@Conny:
Ich habe keine Probleme mit Nachverdichtung, finde sie sogar zwingend erforderlich: Laut Umweltbundesamt betrug "der tägliche Anstieg der Siedlungs- und Verkehrsfläche in den Jahren 1997 bis 2000 im Schnitt 129 ha am Tag. Das entspricht etwa 180 Fußballfeldern. Demgegenüber ging der durchschnittliche tägliche Anstieg in den Jahren 2017 bis 2020 auf 54 ha zurück." Hinzu kommt, dass eine größere Zersiedelung auch mehr Verkehr und damit auch mehr Verkehrswege und eine weitere Versiegelung von Flächen bedeutet.

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Conny • 03.03.2023

Wie immer ist das Problem vielschichtig und kann sich von beiden Argumentationsseiten vernünftig anhören. Es gibt viele Arten der Nachverdichtung. Es gibt z.B. Möglichkeiten, auf verschiedene Gebäude aufzustocken oder auch flache Gebäude, die aus Verkaufsräumen bestehen, mit Wohnraum aufzutoppen. Ersteres wird in unserer Stadt sehr viel gemacht - also z.B. alle Dachgeschosse von Wohnsiedlungsgebäuden ausgebaut. Ebenso werden Parkplätze oder andere innerstädtische Areale nachverdichtet.
Meine ökologischen Argumente für das Nichtverdichten von Gartensiedlungen habe ich oben bereits genannt. Problem des im Artikel beschriebenen Gesetzes ist ein undifferenzierter Nachverdichtungsanreiz über den Umweg der Verteuerung. Besser und ökologischer ist ein gezielter und durch verschiedene Gutachter abgewogender Nachverdichtungsprozess - der ja ohnehin schon die ganze Zeit praktiziert wird. Ich gehe davon aus, dass dieses Gesetz auch an seinen negativen Auswirkungen und der Nichtakzeptanz scheitern wird - zumal es ein Alleingang in Baden-Württemberg ist, so wie ich es verstanden habe.

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Grüne Flora • 03.03.2023

Vielen Dank für diese Erläuterungen! Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass Umweltschutz eines der höchsten Anliegen der Gesellschaft sein sollte. Und zwar nicht, um irgendwelche seltenen Tierarten zu retten (das natürlich auch), sondern im egoistischen Eigeninteresse von uns Menschen! Ohne eine intakte biologische Umwelt ist unser ganzes Leben deutlich weniger lebenswert. Wegen dieser Grundeinstellung bin ich auch der Meinung, dass der Staat das Ziel des Umweltschutzes möglichst ohne Zwang umsetzen sollte.

Doch was ist, wenn das bei einem Thema nicht funktioniert? Die Flächenversiegelungen findet eigentlich jeder furchtbar, was die Leute jedoch nicht davon abhält, auf den eigenen Böden massive Gartenhäuser zu errichten, oder immer größere Terrassen zu bauen oder die Wege zu pflastern, sodass dort nichts mehr wächst. Dann braucht man meiner Meinung nach doch eine höhere Instanz, die erklärt, was gut ist und was nicht. Und diese Instanz kann meiner Meinung nach nur der Staat sein, der per Gesetz und Verordnungen genau das regelt.

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Hans Falkenau • 02.03.2023

Volle Zustimmung, Conny! ich frage mich nur, warum Du "Angriffe" in Klammern gesetzt hast? Es sind doch Angriffe. Und zwar nicht nur heimlich, sondern wie Anfang der Woche bei Habecks Heizungsinitiative zu sehen, offen und immer dreister.